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Sachsensumpf-Ermittlungen: Hinweise auf Kontakte von Ex-Stasi-Leuten zur Kriminalität

Sachsensumpf-Ermittlungen: Hinweise auf Kontakte von Ex-Stasi-Leuten zur Kriminalität

Dresden. Sachsens Geheimdienst hat Hinweise auf Verbindungen früherer Stasi-Leute zur Organisierten Kriminalität (OK) gehabt. Das gab die Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des Landtages zum sogenannten „Sachsensumpf“ am Freitag zu Protokoll.

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Simone Skroch bei der "Sachsensumpf"-Anhörung.

Quelle: dpa

Nach Aussagen der früheren OK-Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone Skroch, stammten die Informationen dazu von mehreren und voneinander unabhängigen Quellen. Sie hätten bestätigte Hinweise auf das „Bestehen fortwirkender Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in vielschichtiger Verbindung mit Organisierter Kriminalität“ geliefert. Skroch nannte die Bereiche Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und das Rotlichtmilieu.

Es habe tatsächlich Anhaltspunkte dafür gegeben, „dass durch Personen aus dem Bereich der OK bewusst und zielgerichtet Situationen der Erpressbarkeit, teilweise in Verbindung mit Bestechung und Korruption, herbeigeführt werden“, erklärte die Zeugin. Das Ziel habe darin bestanden, bestimmte Personengruppen wie Angestellte, Beamte, Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens in „Abhängigkeitsverhältnisse“ zu bringen.

„Ehemalige hochrangige Angehörige des MfS und ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter des Mfs sollen Schlüsselfunktionen zwischen Angehörigen der regionalen OK und auch der internationalen OK - hier vor allem osteuropäische und italienische OK - eingenommen haben“, hieß es.

Skroch, eine 54 Jahre alte Juristin, bezog sich dabei auf den Fallkomplex „Abseits II“ - das Wirken der Organisierten Kriminalität im Raum Chemnitz, Zwickau und Vogtland. Im Unterschied dazu betrifft der Komplex „Abseits III“ Vorgänge aus dem Raum Leipzig. Der Begriff „Sachsensumpf“ tauchte erstmals im Frühjahr 2007 auf.

Nach Medienberichten enthielten Geheimdienstdokumente Hinweise auf kriminelle Netzwerke in Sachsen. Darin sollten auch Juristen und Polizisten verstrickt sein. Der damalige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) heizte die Spekulationen noch an. Ermittlungen externer Prüfer und der Staatsanwaltschaft Dresden konnten die Vorwürfe aber nicht bestätigen. Vielmehr wurde Skroch beschuldigt, Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet das vehement.

Bis zum heutigen Tag sieht sich Skroch mit Disziplinar- und Ermittlungsverfahren konfrontiert. Bei ihrer Befragung erhob sie am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen die frühere Chefetage des LfV. Der vormalige Präsident Reinhard Boos ist inzwischen wegen Pannen bei der NSU-Aufklärung zurückgetreten. Sein Stellvertreter Olaf Vahrenhold ist noch im Amt.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Skroch in dem Ausschuss öffentlich gemacht, dass zahlreiche Akten fehlen. Über deren Verbleib ist nichts bekannt. Das LfV prüfe die Vorgänge wohl noch, sagte Skroch auf eine entsprechende Anfrage. Konkret geht es um 27 Quellenberichte und 12 Treffvermerke - Dokumente über die Begegnung von Informanten mit Geheimdienstlern.

Skroch ging am Freitag davon aus, dass ihr Panzerschrank während einer Urlaubsreise im Juni 2007 geöffnet wurde. Unklar ist ferner, warum man sie nach eigenen Aussagen anfangs nicht über ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren informierte. In Unkenntnis davon habe sie sich am 3. Juli 2007 auf dienstliche Anweisung zudem auch noch unvorbereitet einer Zeugenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft Dresden stellen müssen. „Ich hätte sofort von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, wenn ich von dem Disziplinarverfahren gewusst hätte“, beschrieb sie die übliche Praxis. Skroch sah darin ein „abgekartetes Spiel“.

dpa

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