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"Sachsensumpf": Untersuchungsausschuss des Landtages nimmt Arbeit auf

"Sachsensumpf": Untersuchungsausschuss des Landtages nimmt Arbeit auf

Der im Mai wiederbelebte Korruptions-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Zunächst seien die Unterlagen des Ausschusses aus der vergangenen Legislatur, Rechnungshofberichte, Verfassungsschutz- Akten sowie Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaften angefordert worden, sagte Ausschussvorsitzender Klaus Bartl (Linke) am Freitag in Dresden.

Dresden. Weitere elf Beweisanträge wurden eingebracht und sollen bei der zweiten Sitzung am 11. August beschlossen werden. Dabei gehe es auch um erste Zeugen, hieß es.

Der Ausschuss befasst sich mit angeblichen kriminellen Netzwerken in Sachsen in den 1990er Jahren. Er wurde auf Antrag von Linken, Grünen und SPD auf den Weg gebracht. Nach Auffassung der Opposition fehlte in der vergangenen Wahlperiode Zeit für die Aufklärung aller Vorwürfe. Bartl zufolge konnten der Untersuchungsauftrag seinerzeit erst zu einem Drittel abgearbeitet werden.

„Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss stehen vor der Aufgabe, die im Raum stehenden Vorwürfe endlich restlos aufzuklären“, erklärte der Grünen-Obmann Johannes Lichdi. Er wolle unter anderem ein derzeit laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei Journalisten, die über die Korruptionsaffäre berichtet hatten, im Ausschuss zur Sprache bringen. Dazu könnten die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft angefordert werden. Ein weiterer Bereich seien umstrittene Grundstückgeschäfte in Leipzig Anfang der 90er Jahre. 

dpa

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