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Sachsensumpf: Untersuchungsausschuss im Landtag wird neu aufgelegt

Sachsensumpf: Untersuchungsausschuss im Landtag wird neu aufgelegt

Die Neuauflage des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Sachsensumpf wird von Linken, Grünen und SPD verlangt. Als letzte hat die SPD-Fraktion am Dienstag beschlossen, das Ansinnen zu unterstützen.

Dresden. „Wir sind dabei, aber nicht euphorisch“, sagte Sprecher Arne Grimm. Der Antrag soll an diesem Donnerstag im Landtag beraten werden. Die Einsetzung gilt als sicher, denn U-Ausschüsse können per Minderheitenrecht von der Opposition durchgesetzt werden. Die FDP will sich bei der Abstimmung enthalten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich ein Ausschuss mit angeblichen korruptiven Netzwerken in Sachsen befasst.

2007 waren in den Medien Berichte aufgetaucht, wonach Dokumente der Verfassungsschutzes Hinweise auf ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat in den 1990er Jahren enthielten. Es sollte bis in die Politik und Justiz hineinreichen. Ermittlungen konnten das aber nicht belegen. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass die Akten aufgebauscht waren und der Geheimdienst mangelhaft beaufsichtigt wurde. Der U-Ausschuss des Landtags hatte die Existenz solcher Netzwerke damals nicht nachgewiesen; nach Ansicht der Opposition war die Zeit nicht ausreichend. Das Gremium befasste sich über lange Strecken vor allem mit dem umstrittenen Agieren des Verfassungsschutzes.

„Der Ausschuss hat in der vergangenen Legislatur die Vorgängen erst zu etwa einem Drittel aufgeklärt“, begründete der Fraktionschef der Linken, André Hahn, die Neuauflage am Dienstag. Den Vorsitz des Ausschusses wird die Linksfraktion übernehmen. Das ist durch die Einsetzung eines U-Ausschuss zum Thema Müll möglich geworden, der vor einem Monat auf Begehren von Linken und Grünen installiert wurde. Die Leitungen der Ausschüsse werden nach Fraktionsstärke vergeben. Der Müll-Ausschuss liegt in der Verantwortung der CDU, der neue geht an die Linken.

dpa

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