Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Sächsische Koalition sucht Mehrheit für Schuldenbremse - auch bei der Opposition

Sächsische Koalition sucht Mehrheit für Schuldenbremse - auch bei der Opposition

Schwarz-Gelb setzt auf Rot-Grün: Sachsens CDU/FDP-Koalition sieht in der SPD und den Grünen Verbündete bei ihrem Ziel, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Voriger Artikel
Dresdner SemperOpernball - Schauspieler und Minister erwartet
Nächster Artikel
EU fördert Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Dresden mit 50 Millionen Euro

Stanislaw Tillich (CDU) ist bereit, sich auch persönlich in die Verhandlungen zur Schuldenbremse einzuschalten.

Quelle: dpa

Dresden. Das sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden. Der Ministerpräsident ist bereit, sich auch persönlich in Gespräche einzuschalten. Zunächst gelte es aber zwischen den Fraktionschefs von CDU, FDP, SPD und Grünen einen „Grundkonsens“ herzustellen.

Die SPD hatte zuvor einen Mitgliederentscheid in dieser Frage angekündigt. Nach dem Willen von Partei- und Fraktionschef Martin Dulig soll ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2010 gegen eine Schuldenbremse revidiert werden. Allerdings gibt es in der SPD dagegen auch Widerstand. Eine Verfassungsänderung ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Aus diesem Grund braucht die bürgerliche Koalition Stimmen aus der Opposition, zu der im Freistaat auch noch die Linken und die rechtsextreme NPD gehören.

Tillich zufolge muss eine Schuldenbremse die Neuverschuldung der Länder verbieten - so ist es ohnehin im Grundgesetz ab spätestens 2020 vorgesehen. Tillich ist für strenge Regeln mit Ausnahmen - zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Anlässen. Dann sollten die Länder die Möglichkeit haben, vom Verbot abzuweichen. Das wiederum verknüpft Tillich aber mit der Forderung, die Schulden „in einem bestimmten Zeitraum“ wieder zurückzuführen.

Der Regierungschef äußerte Verständnis für Forderungen der SPD, bei der Schuldenbremse auch die Belange der Kommunen zu berücksichtigen. Man sei „natürlich daran interessiert, eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene“ auch langfristig zu sichern“ und dies bei der Formulierung der Schuldenbremse zu berücksichtigen.

Seit 2006 hat der Freistaat - damals noch von der SPD mitregiert - keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung wurde 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Künftig dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch Kredite ausgleichen. Während der Bund ab 2016 Kredite nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf, gilt für die Länder fortan sogar ein absolutes Verschuldungsverbot. Sie müssen spätestens ab 2020 ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr