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Sächsische Koalition sucht Mehrheit für Schuldenbremse - auch bei der Opposition

Sächsische Koalition sucht Mehrheit für Schuldenbremse - auch bei der Opposition

Schwarz-Gelb setzt auf Rot-Grün: Sachsens CDU/FDP-Koalition sieht in der SPD und den Grünen Verbündete bei ihrem Ziel, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

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Stanislaw Tillich (CDU) ist bereit, sich auch persönlich in die Verhandlungen zur Schuldenbremse einzuschalten.

Quelle: dpa

Dresden. Das sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden. Der Ministerpräsident ist bereit, sich auch persönlich in Gespräche einzuschalten. Zunächst gelte es aber zwischen den Fraktionschefs von CDU, FDP, SPD und Grünen einen „Grundkonsens“ herzustellen.

Die SPD hatte zuvor einen Mitgliederentscheid in dieser Frage angekündigt. Nach dem Willen von Partei- und Fraktionschef Martin Dulig soll ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2010 gegen eine Schuldenbremse revidiert werden. Allerdings gibt es in der SPD dagegen auch Widerstand. Eine Verfassungsänderung ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Aus diesem Grund braucht die bürgerliche Koalition Stimmen aus der Opposition, zu der im Freistaat auch noch die Linken und die rechtsextreme NPD gehören.

Tillich zufolge muss eine Schuldenbremse die Neuverschuldung der Länder verbieten - so ist es ohnehin im Grundgesetz ab spätestens 2020 vorgesehen. Tillich ist für strenge Regeln mit Ausnahmen - zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Anlässen. Dann sollten die Länder die Möglichkeit haben, vom Verbot abzuweichen. Das wiederum verknüpft Tillich aber mit der Forderung, die Schulden „in einem bestimmten Zeitraum“ wieder zurückzuführen.

Der Regierungschef äußerte Verständnis für Forderungen der SPD, bei der Schuldenbremse auch die Belange der Kommunen zu berücksichtigen. Man sei „natürlich daran interessiert, eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene“ auch langfristig zu sichern“ und dies bei der Formulierung der Schuldenbremse zu berücksichtigen.

Seit 2006 hat der Freistaat - damals noch von der SPD mitregiert - keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung wurde 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Künftig dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch Kredite ausgleichen. Während der Bund ab 2016 Kredite nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf, gilt für die Länder fortan sogar ein absolutes Verschuldungsverbot. Sie müssen spätestens ab 2020 ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen.

dpa

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