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Sächsische Korruptionsaffäre: Dresdner Gericht verurteilt Journalisten wegen übler Nachrede

Sächsische Korruptionsaffäre: Dresdner Gericht verurteilt Journalisten wegen übler Nachrede

Dresden. Zwei wegen ihrer Berichte zur sogenannten sächsischen Korruptionsaffäre angeklagte Journalisten aus Leipzig sind wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von 50 Euro verurteilt worden.

Das Dresdner Amtsgericht blieb am Freitag damit nach 13 Verhandlungstagen und 15 gehörten Zeugen unter der Forderung von Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Die Verteidgung hatte einen Freispruch gefordert.

Der ursprünglich erhobene Vorwurf der Verleumdung wurde fallengelassen. Die beiden 37 und 42 Jahre alten, freiberuflich arbeitenden Reporter wollen das Urteil anfechten, kündigten sie noch im Dresdner Amtsgericht an. Notfalls wollen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die beiden Journalisten hatten in einem Beitrag für „Zeit“-online den Verdacht geäußert, Ermittlungen gegen einen hochrangigen sächsische Richter könnten unter anderem eingestellt worden sein, weil die Beamten eventuell mit disziplinarischen Schritten bedroht wurden. Amtsrichter Hermann Hepp-Schwab sah darin eine „eine ehrabschneidende Äußerung zum Nachteil der Polizisten“.

Von Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Bericht für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ wurden die Journalisten freigesprochen. In dem Text war es unter anderem um zwei Richter gegangen, die angeblich Anfang der 1990er Jahre Kontakt zu einem Leipziger Kinderbordell gehabt haben sollen. Diese Behauptungen seien zwar ebenfalls ehrabschneidend befand Hepp-Schwab. Der Artikel sei aber von einem anderen Journalisten verfasst worden. Eine Tatbeteiligung der Angeklagten sei nicht nachweisbar.

Der Spiegel hatte später auch eine Korrektur gedruckt. Ein dritter mit dem Spiegel-Artikel befasster Journalist hatte zudem eine Geldstrafe gezahlt und die Verantwortung für den Text übernommen. Aus Sicht von Staatsanwalt Christian Kohle haben jedoch alle drei Autoren den Artikel als „Gemeinschaftsproduktion“ zu verantworten.

Hintergrund für die Berichte der beiden Journalisten und den Prozess waren Veröffentlichungen von 2007 zu angeblichen kriminellen Netzwerken in Leipzig in den 1990er-Jahren, in die unter anderen auch Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen. Als Quelle dienten Akten des Verfassungsschutzes. Experten zufolgen waren die Akten aber aufgebauscht worden. Die Ermittlungen wurden ergebnislos wieder eingestellt. Mit den Vorgängen beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 13. 08.2010, AZ: 231 Cs 900 Js 28869/08

dpa/mro

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