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Sächsische Liberale für geringeren Anteil erneuerbarer Energie

Sächsische Liberale für geringeren Anteil erneuerbarer Energie

Sachsens FDP tritt beim Thema erneuerbarer Energie auf die Bremse. Die Regierung solle die Ausbauziele des Freistaates senken, verlangte Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow am Montag in Dresden und ging damit auf Distanz zu Plänen von Koalitionspartner CDU.

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Die sächsische FDP will den Anteil erneuerbarer Energie an der Stromproduktion begrenzen.

Quelle: dpa

Dresden. Nach Auffassung der Liberalen dürfe der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromproduktion in Sachsen in den kommenden zehn Jahren nur auf 25 statt auf 30 Prozent ansteigen.

Das sei eine Maßnahme, um den Preisanstieg einzudämmen. Nach jüngsten Schätzungen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums liege der Anteil derzeit bei etwa 17 Prozent. Zastrow hofft, dass die Forderung in das Energie- und Klimaprogramm der Regierung einfließt. „Wir werden das in einer der nächsten Koalitionsrunden besprechen“, sagte er. „Da hat der Umweltminister einen andere Auffassung als der Wirtschaftsminister“, beschrieb Zastrow die Differenzen. Das Umweltministerium ist CDU-geführt. Das Energie- und Klimaprogramm, das nicht vom Landtag beschlossen werden muss, ist Grundlage für den Landesentwicklungsplan. Dieser wiederum regelt, welche Flächen etwa für die von der FDP stark kritisierten Windräder künftig in Frage kommen sollen.„Windkraftanlagen sind reine Gelddruckmaschinen“, sagte Zastrow und bemängelte, dass die Betreiber eine Abnahmegarantie für den dort produzierten Strom hätten und auch für Ausfälle bezahlt würden. „Es ist Zeit, diese Fehlanreize aufzugeben. Auch regenerative Energien müssen sich peu a peu am Markt beweisen.“

Die FDP wolle sich zudem dafür einsetzen, dass in der Bauordnung des Landes ein Abstandsgebot von Windkraftanlagen zu Wohnbereichen und touristischen Zielen verankert wird. Zahlen wollte Zastrow nicht nennen, das müssten Experten klären. Zudem will die FDP Produzenten von Wind- und Solarstrom mit einem Netzstabilisierungsentgelt zur Kasse bitten: Das Geld solle in technische Vorrichtungen wie Speicher fließen, um die Spannungsschwankungen in den Griff zu bekommen, die durch das Einspeisen von Strom aus alternativen Anlagen entstehen.

dpa

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