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Sächsische Opposition hinterfragt Kehrtwende Tillichs zum NPD-Verbot

Sächsische Opposition hinterfragt Kehrtwende Tillichs zum NPD-Verbot

Die Opposition im sächsischen Landtag hat die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Thema NPD-Verbot hinterfragt.

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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn hält die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für ein Ablenkungsmanöver. (Archivfoto)

Dresden. „Ich halte Tillichs Wende, mit der er im Übrigen seinem eigenen Innenminister in den Rücken fällt, für ein grandioses Ablenkungsmanöver“, sagte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. In der Form, wie Tillich das Verbot verlange, sei es unverantwortlich. „Wer jetzt ein NPD-Verbot fordert, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie zum Beispiel das Abschalten der V-Leute des Verfassungsschutzes, nimmt bewusst ein Scheitern eines neuerlichen Verbotsverfahrens in Kauf und spielt damit der NPD in die Hände.“

Linksfraktionschef André Hahn hält das „späte Umsteuern“ nur dann für glaubwürdig, wenn Tillich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und das Abziehen von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der Neonazi-Szene anordnet. Tillichs Aufforderung, der Verfassungsschutz möge selbst einen Weg finden, damit ein Verbotsantrag nicht erneut vor Gericht scheitert, sei nichts anderes als „Flucht aus der politischen Verantwortung“. „Die Entscheidung hat allein die Regierung zu treffen, und diese sollte bald getroffen werden“, sagte Hahn.

„Wir freuen uns, dass nun auch der Ministerpräsident mit uns den Weg eines NPD-Verbotsverfahrens gehen will. Aber wer A sagt, muss auch B sagen“, betonte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Er forderte Tillich auf, konsequent alle Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die demokratisches Engagement gegen Rechts in Sachsen behinderten. „Wir erinnern ihn an seine eigenen Worte: Nur die NPD zu verbieten, reicht nicht“, sagte Dulig der dpa.

dpa

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