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Sächsische Polizei kritisiert schlechte Bedingungen bei Produktion ihrer Uniformen

Sächsische Polizei kritisiert schlechte Bedingungen bei Produktion ihrer Uniformen

Wie italienische Carabinieri sehen sie seit einigen Jahren aus. Keine Frage, die blauen Dienstuniformen der sächsischen Polizei können sich sehen lassen. Dennoch gibt es ein kleines Problem: Ein Großteil der Uniformen wird zu Hungerlöhnen in Niedriglohnländern hergestellt.

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Die blaue Uniform, die Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll hier im Bild trägt, gibt es in Sachsen seit 2009.

Quelle: Carola Fritzsche

Dresden. Unter anderem kommen die blauen Diensthemden aus Weißrussland und die Kostümjacken aus Mazedonien.

Dort verdient eine Näherin von Berufsbekleidung nach Angaben der Initiative „Sachsen kauft fair“ gerade einmal umgerechnet 101 Euro im Monat. Menschrechtsgruppen beziffern einen existenzsichernden Lohn jedoch auf mindestens 625 Euro.

Bei der Polizei ist man sich dieses Problems durchaus bewusst, weiß aber nicht genau, wie man dagegen vorgehen soll. „Letztendlich kann man nicht alles kontrollieren. Bei einem europäischen Land wie Mazedonien, das in die EU möchte, geht man eigentlich davon aus, dass europäische Standards angewendet werden“, sagt Jürgen Scherf, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen.

Problematisch sei vor allem die Überprüfung vor Ort, ergänzt seine Kollegin Kristin Litwa, die bei der sächsischen Polizei das Referat Beschaffung leitet. „Eigentlich müssten wir unangekündigt in den Fabriken überprüfen, ob ausreichende Löhne gezahlt werden, der Arbeitsschutz gewährleistet ist und es keine Kinderarbeit gibt. Allerdings steht das in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis“, so Litwa.

Trotz dieser Schwierigkeiten versucht sich die Polizei, auf die Einhaltung der Standards zu drängen: „Beispielsweise haben wir für die Stadt Dresden im April 40 neue Jacken für das Ordnungsamt bestellt und dabei ausdrücklich in die Ausschreibung geschrieben, dass nur Produkte akzeptiert werden, die ein Zertifikat haben, das sicherstellt, dass die Kleidung ohne Kinderarbeit hergestellt wurde“, berichtet die Referatsleiterin. Allerdings sei die Folge davon gewesen, dass man bis Juni kein einziges Angebot erhalten habe.

„Den Firmen ist die Zertifizierung zu teuer, zumal sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir haben daher als Kompromiss ein Erklärungsformular entworfen, auf dem die Hersteller unterschreiben müssen, dass sie keine Hungerlöhne gezahlt haben und dass der Arbeitsschutz und das Verbot der Kinderarbeit eingehalten worden sind“, berichtet Litwa.

Dennoch ist auch das Erklärungsformular keine ideale Lösung. Den Grund erklärt Polizeidirektor Hans-Jürgen Fischer: „Wir könnten zwar jemanden ausschließen, der die Erklärung nicht unterschreibt. Das würde uns aber angreifbar machen, weil wir auf keine gesetzliche Regelung verweisen können.“

Obwohl es Bestrebungen gibt, das sächsische Vergabegesetz zu ändern, wurde das Vorhaben bisher nicht in die Tat umgesetzt. „Fast alle anderen Bundesländer haben ihre Beschaffungsgesetze bereits geändert, um faire Bedingungen bei der Produktion vorzuschreiben. In Sachsen ist das noch nicht der Fall“, erläutert Bettina Musiolek von der Initiative „Sachsen kauft fair“. Das derzeitige Vergabegesetz würde Menschenrechte und ökologische Standards außen vor lassen.

Um auf die Misere aufmerksam zu machen, hat die Initiative zusammen mit dem Dresdner Verein „Sukuma arts“ einen Filmpreis für Nachhaltigkeit ins Leben gerufen, den „Dresdner Millennium Award“. Unter dem Motto „Die (fast) nackte Wahrheit über Uniformen“ entsteht derzeit ein 30-sekündiger Film über die Herstellung von sächsischen Dienstuniformen. Am 28. August hat der Film bei den Filmnächten am Elbufer Premiere.

Stephan Hönigschmid

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