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Sächsische SPD verlangt Klarheit über Energiekonzept der Regierung

Sächsische SPD verlangt Klarheit über Energiekonzept der Regierung

Die SPD verlangt von der sächsischen Regierung klare Aussagen zur Energiewende im Freistaat. Das bis dato gültige Konzept stamme aus dem Jahr 2004 und sei veraltet, erklärte SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig am Montag in Dresden.

Dresden. Mit Spannung schauen die Sozialdemokraten deshalb auf die für Mittwoch angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Unklar ist, ob er dabei ein neues Energiekonzept präsentiert. Sachsens früherer Wirtschaftsminister und SPD-Energieexperte Thomas Jurk stellte klar, dass im derzeit noch gültigen Energieplan die Kernkraft als Option enthalten ist.

Die SPD entwickelte unterdessen „sieben Bausteine“ für ein Energieprogramm Sachsens. Der Atomausstieg wird für unumkehrbar erklärt und auf das Jahr 2020 terminiert. Bis 2050 soll auch die Braunkohle Geschichte sein. Nach den Vorstellungen der SPD wird Sachsen dann wie ganz Deutschland seinen Bedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse decken. Bis dahin bleibt die Braunkohle im Konzept der SPD aber eine wichtige Brückentechnologie. „Die Braunkohle ist aus vielen Gründen ein guter Bodenschatz“, sagte Jurk und verwies auf die damit verbundenen Arbeitsplätze in Ostsachsen und im Leipziger Raum.

Im Zusammenhang mit Forschungen zur Energiespeicherung schlägt die SPD eine Exzellenzinitiative des Landes vor, die Sachsen zum technologischen Marktführer auf diesem Feld machen soll. Zugleich ist sie perspektivisch für dezentrale Lösungen zur Energieerzeugung. Die Zukunft gehöre kleinen Anlagen wie Blockheizkraftwerken, die Strom und Wärme nah am Verbraucher und hocheffizient erzeugen, hieß es. Als Basis für eine moderne Energiepolitik sieht Jurk ein Konzept, das 2007 unter seiner Regie im Wirtschaftsministerium entstand. Es war seinerzeit mit dem damaligen Umweltminister und heutigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) abgestimmt, fiel aber bei CDU-Regierungschef Georg Milbradt in Ungnade.

dpa

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