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Sächsischer AfD-Parteitag beginnt mit Kampfansage – bleibt Petry an der Spitze?

Regierungs-Absichten Sächsischer AfD-Parteitag beginnt mit Kampfansage – bleibt Petry an der Spitze?

Für ihren Parteitag hat sich die sächsische AfD in den letzten Winkel des Freistaates zurückgezogen - vor allem aus Gründen der Sicherheit tagt sie in Markneukirchen. Gegenproteste sollen vermieden werden. Auch eine neue Führungsspitze wird dabei gewählt.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry beim Landesparteitag in Markneukirchen.
 

Quelle: dpa

Markneukirchen. Die AfD liebäugelt mit der Macht. Bundeschefin Frauke Petry machte am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Markneukirchen (Vogtland) keinen Hehl daraus, dass ihre Partei in „hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft“ eine Regierungsrolle anstrebe. Eine starke Oppositionsrolle und eine Rolle in der Regierung seien keine Gegensätze: „Es braucht das eine - das Lernen in der Opposition - um hinterher als Regierungspartei erfolgreich zu sein“, sagte Petry.

Im Deutschlandtrend der ARD hatte die AfD zuletzt zwei Punkte eingebüßt und war bei zehn Prozent gelandet. In Sachsen-Anhalt, wo am 13. März wie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, kommt die Alternative für Deutschland in den Umfragen derzeit auf 17 Prozent. Auch in Baden-Württemberg (10 Prozent) und Rheinland Pfalz (8,5 Prozent) würde die Partei klar in das Parlament einziehen. In Sachsen war sie 2014 mit einem Ergebnis von 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Länderparlament eingezogen.

Petry ruft zu mehr Sachlichkeit auf - weiterhin nur ein Chefposten

Petry, die vor mehr als 200 Teilnehmern des Parteitages eine wenig kämpferische Rede hielt, mahnte zu Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Rhetorische Schärfe blieb in ihren beiden Ansprachen am Samstag aus. Kritik müsse sachlich geäußert und dürfe nicht über Medien ausgetragen werden.

Zugleich kritisierte Petry die deutsche Asylpolitik. Die Auswirkungen der „katastrophalen Migrationspolitik“ der aktuellen und auch vergangener Bundesregierungen werde mindestens bis zur Bundestagswahl 2017 spürbar sein. „Was hier über Jahre hinweg bewusst oder unbewusst eingeleitet wurde, kann nicht in wenigen Jahren revidiert werden.“ Deshalb brauche die AfD einen langen Atem. Den könne sie nur haben, wenn sie an dieser Stelle zusammenhalte. Forderungen von der Basis, dass es keine personellen Überschneidungen zwischen Landesvorstand und Mandatsträgern im Parlament geben solle, wies Petry zurück. Die AfD habe immer noch Personalmangel. Deshalb sollte sie nicht kompetentes Personal „permanent aus der Verantwortung entfernen“. Ein Rotationssystem sei schon bei den Grünen gescheitert.

In der ersten Hälfte des Parteitages tat sich erstaunlich wenig Konfliktstoff auf. Am Nachmittag diskutierten die Parteimitglieder über Satzungsfragen. Demnach plant die sächsische AfD keine grundlegende Änderung in der Führungsstruktur. Die Partei mit derzeit rund 1100 Mitgliedern soll auch künftig von nur einer Person geführt werden, entschied der Parteitag nach langer Debatte. Dem Parteitag lagen auch Anträge auf eine Zweier- und und Dreierspitze vor. Ursprünglich hatte der Landesvorstand selbst ein Führungsduo avisiert. Nach den Worten von Generalsekretär Uwe Wurlitzer wurde das aber im Vorfeld auf Kreiskonferenzen mehrheitlich abgelehnt.

Leipziger Anwalt Ulbrich als Herausforderer

In der Aussprache über die Finanzen begehrte ein Teilnehmer Auskunft darüber, ob die AfD aus Russland finanziert wird. Der amtierende Schatzmeister Carsten Hütter verneinte das und erwähnte, dass die AfD zwei Großspender hinter sich habe. 

Am Sonntag steht die Wahl des Landesvorstandes an. Petrys Widersacher ist dabei der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, dem Petrys Führungsstil zu lasch ist und der sie nun ins zweite Glied verbannen möchte. Ulbrich selbst hegt erkennbar Sympathien für Pegida und den Leipziger Ableger Legida, bei der letzten Legida-Demo Anfang Februar trat er als Redner auf. Nach eigenem Bekunden ist er mit Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling befreundet. Ob er am Sonntag gegen Petry antritt, ließ er noch offen.

Von LVZ

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