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Sächsischer Finanzpolitiker Kolbe fordert Umschuldung für Euro-Krisen-Länder

Sächsischer Finanzpolitiker Kolbe fordert Umschuldung für Euro-Krisen-Länder

Der CDU-Finanzpolitiker und sächsische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe fordert eine Umschuldung für Griechenland und die anderen Euro-Krisen-Länder. "Wer griechische Anleihen zu 16 Prozent Zinsen zeichnet, der weiß, dass diese Anlage mit einem Risiko behaftet ist.

Leipzig. Dann ist es legitim, denjenigen über eine Umschuldung zu beteiligen", sagte Kolbe der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe).

"Davon ist häufig die Rede, es passiert nur nichts. Der europäische Steuerzahler allein wird zur Kasse gebeten." Die EU-Finanzminister haben am Montag in Brüssel über die Rettungspakete für Griechenland und Portugal beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Vorfeld einen Schuldenschnitt nicht mehr ausgeschlossen.

Kolbe kritisierte die Hilfspakete und den geplanten Rettungsschirm als "Schulden-Sozialismus", bei dem jegliche Eigenverantwortlichkeit und "ur-marktwirtschaftliche Prinzipien" ausgeschaltet würden. Deshalb kündigte er an, dass er im Bundestag keinem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zustimmen werde, bei dem die Banken nicht auch in die Pflicht genommen würden. "Es darf keinen ESM ohne wirkliche Beteiligung privater Gläubiger geben", sagte Kolbe dem Blatt.

Bei der Abstimmung über das Rettungspaket im Bundestag droht der Bundesregierung eine Schlappe, weil die eigene Mehrheit gefährdet ist, nachdem mehrere Abgeordnete von Union und FDP ihre Ablehnung angekündigt haben.  

Markus Werning

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