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Sächsischer Landtag fordert weiteren BGH-Strafsenat in Leipzig ein

Umzug aus Karlsruhe Sächsischer Landtag fordert weiteren BGH-Strafsenat in Leipzig ein

Eigentlich müsste es längst weitere BGH-Strafsenate in Leipzig geben. Zumindest hatte das der Bundestag Anfang der 90er Jahre so gewollt. Sachsens Regierung fordert nun die Umsetzung. Der Landtag stellt sich geschlossen dahinter.

Blick auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nach dem Willen der sächsischen Regierung sollen weitere Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in die Messestadt verlegt werden.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. In seltener Einhelligkeit hat sich der sächsische Landtag für eine Stärkung des Justizstandorts Leipzig eingesetzt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/SPD, mit dem der Staatsregierung bei ihrer Forderung nach Einhaltung der versprochenen Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in die Messestadt der Rücken gestärkt werden soll, wurde am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Einem fast gleichlautenden Antrag der Linken stimmten auch AfD und Grüne geschlossen zu - ebenso Landtagspräsident Matthias Rößler, der der CDU angehört. Die anderen Koalitionsabgeordneten stimmten - bei nur wenigen Enthaltungen - größtenteils dagegen.

Neben der Verlagerung zumindest eines Strafsenats wird auch die Einrichtung einer Außenstelle des Generalbundesanwalts sowie eines Ermittlungsrichters in Leipzig gefordert. „Beide Forderungen sind mit Blick auf zunehmende terroristische und staatsgefährdende Straftaten gerechtfertigt“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Der Bundestag hatte 1992 eine sogenannte Rutschklausel beschlossen, die besagt, dass für jeden neu einzurichtenden Senat des BGH in Karlsruhe ein Strafsenat in Leipzig angesiedelt werden soll. Außerdem wurde der 5. Strafsenat von Berlin nach Leipzig verlegt.

„25 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages wird von der Klausel immer noch kein Gebrauch gemacht.“ Stattdessen würden die Senate in Karlsruhe weiter aufgebläht, sagte der CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler. Leipzig sei der deutsche „Rechtsstandort schlechthin“. Auch sein SPD-Kollege Harald Baumann-Hasske betonte die historische Bedeutung einer Rückkehr der Bundesrichte an den Standort des früheren Reichsgerichts.

„Es ist schlicht und ergreifend Wortbruch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl. „Die Berliner und Karlsruher Hinhaltetaktik muss ein Ende haben“, forderte die Grüne Katja Meier. „Das sind Tricksereien, weil die Damen und Herren Bundesrichter nicht von Karlsruhe nach Leipzig umziehen wollen“, konstatierte Kirsten Muster von der AfD.

Das nicht auch dem Antrag seiner Fraktion seitens CDU und SPD zugestimmt wurde, nahm Bartl gelassen. „Eher schneit es nach oben, bevor hier im sächsischen Landtag einem Antrag der Opposition zugestimmt wird.“

LVZ

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