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Sächsischer Landtag soll neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Sächsischer Landtag soll neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Auch der 6. Sächsische Landtag soll sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Zwickauer NSU-Terrortrio befassen. Einen entsprechenden Minderheitsantrag kündigten die Fraktionen von Linke und Grünen am Mittwoch in Dresden an.

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Quelle: dpa

Dresden. Erneut solle es um die Frage gehen: „Warum haben sächsische Behörden wichtige Schritte unterlassen, um dieses Trio zu stellen und den NSU rechtzeitig zu entdecken?", sagte die Antifaschismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz.

Ebenso müsse die Rolle möglicher Unterstützernetzwerke des „Nationalsozialistischen Untergrunds" beleuchtet werden. Auch müsse das Agieren der Behörden nach der Entdeckung des NSU weiter untersucht und endgültig geklärt werden, „inwieweit zum Beispiel bewusst Unterlagen vernichtet wurden, um eine nachträgliche Aufklärung zu erschweren", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann.

Der Untersuchungsauftrag orientiere sich an dem des vorangegangenen Ausschusses. So wolle man Anlaufschwierigkeiten wie in der vergangenen Legislaturperiode verhindern. Die Einsetzung eines neuen Ausschusses sei auch mit Blick auf weitere Untersuchungen außerhalb Sachsens, etwa im Thüringer Landtag, geboten, sagte Lippmann. In ihrem Minderheitenvotum zum Abschluss des ersten Ausschusses hatten Linke, SPD und Grüne dies bereits wegen vieler offengebliebener Fragen gefordert.

In dem damals noch mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit beschlossenen Abschlussbericht war der Ausschuss zu dem Schluss gekommen, „dass den Mitarbeitern der staatlichen Behörden bei der Mithilfe der Aufklärung der Straftaten des NSU-Trios keine Vorwürfe zu machen sind". In 36 Sitzungen waren 34 Zeugen befragt worden. Mehr als 80 bereits als Zeugen benannte Personen konnten jedoch aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden. Der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses muss ein Fünftel der 126 Landtagsabgeordneten zustimmen.

Linke und Grüne verfügen mit zusammen 35 Sitzen über eine ausreichende Stimmenzahl. Laut Köditz könne die Einsetzung noch im März beschlossen und im April-Plenum dann die Zusammensetzung festgelegt werden. Nach einer konstituierenden Sitzung im Mai könnten dann noch vor der Sommerpause die ersten Zeugen oder Sachverständigen gehört werden. Die toten mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe, die in München derzeit vor Gericht steht, sollen für zehn Morde sowie zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich sein. Das aus Jena in Thüringen stammende Trio war Anfang 1998 untergetaucht und lebte danach jahrelang unentdeckt in Zwickau. Erst im November 2011 flog es auf.

lvz

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