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Sächsischer Landtag verurteilt Angriffe auf Journalisten

"Stand eines Entwicklungslandes" Sächsischer Landtag verurteilt Angriffe auf Journalisten

Der sächsische Landtag hat Angriffe auf Journalisten scharf verurteilt. „Sachsen ist in punkto Pressefreiheit auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückgefallen“, sagte Kerstin Köditz (Linke) und gab der Regierung eine Mitschuld.

 „Was mit Lügenpresse- Rufe beginnt, endet in letzter Zeit regelmäßig mit Straftaten“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). (Symbol)

Quelle: LVZ

Dresden. Der sächsische Landtag hat Angriffe auf Journalisten scharf verurteilt. Bei einer Debatte im Landtag lehnten Redner aller Fraktionen am Mittwoch Beschimpfungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Medienvertreter ab. „Die Grenze ist längst überschritten“, erklärte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Gewalt werde nicht einfach nur angedroht, sie finde bereits statt - mit Fäusten, Steinen, Pfefferspray oder Pyrotechnik. Köditz listete für 2015 insgesamt 26 Fälle auf, bei denen Journalisten angegriffen wurden, ein Drittel davon ereignete sich demnach bei Demonstrationen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und ihrer Ableger.

„Sachsen ist in punkto Pressefreiheit auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückgefallen“, sagte Köditz und gab der Regierung eine Mitschuld. Denn die habe die Entwicklung zu spät erkannt. Valentin Lippmann (Grüne) beklagte eine „Lynchrhetorik“ gegenüber Medienvertretern. Die gegenwärtige Bedrohungslage für Journalisten sei eines Rechtsstaates unwürdig. „Was mit Lügenpresse- Rufe beginnt, endet in letzter Zeit regelmäßig mit Straftaten“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). AfD-Fraktionschefin Frauke Petry hielt die Übergriffe für inakzeptabel, beklagte aber auch eine „einseitige Presse-Berichterstattung“ etwa über Pegida.

Ein Antrag der Linken zu dem Thema fand dennoch keine Mehrheit. Die CDU lehnt Anträge der Opposition in der Regel ab. Die Linken hatten unter anderem gefordert, dem Landtag detailliert über Straftaten gegen Journalisten zu berichten und Maßnahmen zur Abwehr aufzulisten.

LVZ

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