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Sächsischer NPD droht Ausschluss von Festakt am Einheitsfeiertag

Sächsischer NPD droht Ausschluss von Festakt am Einheitsfeiertag

Nach mehreren Störmanövern im Plenum will der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler die Abgeordneten der rechtsextremen NPD vom Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ausschließen.

Dresden. Rößler berufe sich dabei auf sein Hausrecht, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Mittwoch. Der Präsident sei befugt, den Landtag „vor Störungen zu sichern“.   

In seinem Schreiben, das die im Landtag anwesenden NPD-Abgeordneten am Dienstag erhielten und das den anderen per Post zugesandt wurde, verweist Rößler auf den Schutz der Ordnung und der Würde des Landtags. Deshalb sollten die NPD-Vertreter von den nächsten drei protokollarischen Veranstaltungen im Plenarsaal ausgeschlossen werden. Dazu gehört auch der Festakt am 3. Oktober mit Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Festredner.   

NPD-Fraktionschef Holger Apfel nannte die Argumentation Rößlers haltlos und kündigte juristischen Widerstand an. Erst am 24. August war die Einladung Rößlers für den 3. Oktober auch an die NPD-Vertreter versandt worden. Apfel selbst wurde bereits im Juni wegen antisemitischer Hetze für zehn Sitzungstage aus dem Parlament ausgeschlossen. Dagegen hat er in der vergangenen Woche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht.   

Zuletzt hatte die NPD am 1. September bei einer Ansprache von Bundespräsident Christian Wulff im Landtag Plakate zum Fall des Ex- Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin hochgehalten. Wulff hatte sich durch die Provokation nicht stören lassen. Später erklärte das Staatsoberhaupt, die Aktion der NPD dürfe man nicht überbewerten und vor allem nicht Sachsen anlasten.

Nach Apfel bezweifelte am Mittwoch auch der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel, dass Rößlers Sanktion rechtens ist. Gemäß Hausordnung des Landtags sei zwar das Zeigen verbotswidrig in den Landtag gelangter Plakate unzulässig - nicht aber solcher, die im Landtag selbst hergestellt worden seien, schrieb er in einer Stellungnahme an Rößler. Diese lag laut Landtagsverwaltung am Mittwoch per Mail vor. Parlamentssprecher Ivo Klatte reagierte indes gelassen: Rößler habe sein Schreiben erst „nach gründlicher juristischer Prüfung“ aufgesetzt.

dpa

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