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Sächsischer Opferverband warnt vor Freilassung von 100 Schwerkriminellen

Sächsischer Opferverband warnt vor Freilassung von 100 Schwerkriminellen

Der Weiße Ring in Sachsen hat vor der möglichen Freilassung von bundesweit bis zu 100 Verbrechern gewarnt. „Eine Freilassung von 100 Kriminellen, bei denen eine hohe Rückfallgefahr besteht, wäre nicht nur für die Opfer, sondern für jeden normal denkenden Menschen unbegreiflich“, sagte Geerth Mackenroth, sächsischer Landesvorsitzender der Opferorganisation Weißer Ring, der Leipziger Volkszeitung.

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Quelle: dpa

Leipzig. „Es kann nicht sein, dass künftig Tausende Polizeibeamte eingesetzt werden müssen, um diese Wiederholungstäter rund um die Uhr zu überwachen.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch, welche Folgen es hat, dass Deutschland wegen der Sicherheitsverwahrung bereits wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist. Nach dessen Maßstäben müssten bis zu 100 Täter freikommen, weil bei ihnen das auf die Haft folgende Wegsperren erst nach dem Urteil angeordnet oder rückwirkend verlängert worden ist. ,,Wenn Karlsruhe sich gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellt, dann haben wir eine handfeste Verfassungskrise in Europa“, sagt Rechtsprofessor Joachim Renzikowski von der Universität Halle.

Am Mittwoch wird auch der Leipziger Senat des Bundesgerichtshofes über die Freilassung eines Sexualverbrechers verhandeln. Die Leipziger Richter haben sich innerhalb des BGH an die Spitze des Widerstands gegen automatische Freilassungen gestellt und es bereits in mehreren Fällen abgelehnt, die Sicherungsverwahrung zu beenden, ohne eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die rückwirkende Verlängerung des Gewahrsams halten sie für zulässig, wenn von den Tätern „eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualverbrechen ausgeht“.    

Armin Görtz

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