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Sächsischer Polizist mit angeblichen Kontakten zur «Gruppe Freital» suspendiert

Rechter Terror Sächsischer Polizist mit angeblichen Kontakten zur «Gruppe Freital» suspendiert

Offenkundig erst spät werden Ermittlungen aufgenommen und dann zunächst nur gegen unbekannt geführt. Jetzt gibt es erste dienstrechtliche Konsequenzen für einen sächsischen Bereitschaftspolizisten, der gute Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten haben soll.

Polizeibeamte in Sachsen - Ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hat die Bereitschaftspolizei nun einen Beamten vom Dienst suspendiert. Ihm wird die Weitergabe von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Quelle: dpa

Leipzig. Wegen der angeblichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die mutmaßlich rechtsterroristische «Gruppe Freital» ist ein sächsischer Bereitschaftspolizist vom Dienst suspendiert worden. Es sei ein Disziplinarverfahren angeordnet worden, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei am Freitag in Dresden mit. Grund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beamten.

Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppe in ihren Vernehmungen ausgesagt, Informationen von dem Polizisten erhalten zu haben. So soll er sie über Orte und Dauer von Einsätzen unterrichtet haben.

Gegen acht Mitglieder der Gruppe hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen versuchten Mordes Anklage erhoben. Ihnen werden fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder politische Gegner zur Last gelegt. Sie sitzen zum Teil seit November 2015 in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Dresden steht wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Obwohl die Gruppen-Mitglieder den Beamten schon Ende vorigen Jahres belastet und auch den Namen genannt haben sollen, wurden Ermittlungen offensichtlich erst später eingeleitet. Öffentlich bekannt wurden sie erst vor kurzem. Bis vor wenigen Tagen ermittelte die Staatsanwaltschaft auch lediglich gegen unbekannt.

Das Geschehen wird in der kommenden Woche auch Thema im Landtag sein. Auf Antrag der Grünen soll die Staatsregierung Auskunft über die Ermittlungen geben. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat angekündigt, vor den Abgeordneten Stellung zu nehmen.

LVZ

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