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Sächsischer Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der Regierung

Sächsischer Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der Regierung

Sachsens Rechnungshofchef Karl-Heinz Binus hat die Haushaltsführung der Regierung kritisiert. „Unsere Prüfer, die sich berufsmäßig damit befassen, haben große Schwierigkeiten, die Einzelheiten noch nachvollziehen und verstehen zu können“, sagte Binus am Donnerstag dem Sender MDR 1 Radio Sachsen.

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Karl-Heinz Binus, Präsident des sächsischen Rechnungshofes, kritisiert die Haushaltsführung der sächsischen Landesregierung.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Hintergrund sind die zahlreichen Möglichkeiten, Geld innerhalb des sächsischen Haushaltes umzuschichten. So haben laut einem jetzt vorgelegten Bericht des Rechnungshofes 84 Prozent der Ausgabetitel 2009 sogenannte Deckungsvermerke; bleibt in einem Posten Geld übrig, können damit Mehrausgaben in einem anderen Bereich ausgeglichen werden.

„Wir sehen die Gefahr, dass der Landtagsabgeordnete den Haushaltsplan nicht mehr lesen und verstehen kann“, sagte Binus. Die Haushaltsführung sei zwar noch verfassungskonform, aber nicht im Sinne des Erfinders.

„Die Praktiken der Staatsregierung haben zu einem erheblichen Informations- und Transparenzverlust des Haushalts geführt. Damit verliert das Parlament Steuerungs- und Kontrollrechte, die Staatsregierung jedoch gewinnt weiter an Macht. Dies darf das Parlament nicht länger tolerieren“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau dazu.

dpa

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