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Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor Linksextremismus

Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor Linksextremismus

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Militanz bei Linksextremisten. „Die Gewaltbereitschaft nimmt zu“, sagte Präsident Reinhard Boos in einem Gespräch in Dresden.

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Reinhard Boos, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Die Szene verübe auch in Sachsen immer mehr Gewalttaten, zuletzt sei die Anzahl von 89 im Jahr 2009 auf 128 im vergangenen Jahr gestiegen. „Damit wurde sogar die Anzahl der Gewalttaten der Rechtsextremisten übertroffen“, fügte Boos hinzu.

Schwerpunkt seien dabei zuletzt immer die Geschehnisse um den 13. Februar in Dresden gewesen. An dem von Rechtsextremisten seit Jahren für Aufmärsche missbrauchten Jahrestag der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg gebe es auch schwere Gewalttaten durch Autonome. Dies finde in der öffentlichen Wahrnehmung aus seiner Sicht zu wenig Beachtung. „Darauf muss hingewiesen werden dürfen.“ Damit wolle er keineswegs die friedlichen Proteste gegen die Neonazis kriminalisieren, betonte der Verfassungsschützer.

„Was wir allerdings feststellen ist, dass bei den Protesten von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften rund um den 13. Februar in Dresden auch Linksextremisten dabei sind.“ Sie gingen dabei von einem gemeinsamen „Aktionskonsens“ mit den „Nicht-Extremisten“ aus - der darin besteht, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu verhindern. „Zur Unterstützung einer Blockade wird die Polizei dann eben in unmittelbarer Umgebung mit anderen Dingen beschäftigt: Mit brennenden Müllcontainern zum Beispiel oder zerstörten Autos“, sagte Boos.

Bei den alljährlichen Neonazi-Aufmärschen im Februar in Dresden war es in diesem Jahr zu Gewaltexzessen gekommen. Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten griffen Polizisten an. Dabei sollen mehr als 100 Beamte verletzt worden sein. Im Zuge der Ermittlungen gab es bereits in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen. Wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sind in Sachsen bislang nur einstige Mitglieder der rechtsextremistischen „Skinheads Sächsische Schweiz“ und „Sturm 34“ verurteilt worden, noch nie aber linke Gruppierungen.

Innerhalb der linken Szene würden die polizeilichen Ermittlungen nach den Gewalttaten vom Februar als „willkürlich, völlig überzogen und politisch motiviert“ dargestellt, sagte Boos. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes genießt der sogenannte Antifaschismus-Kampf unter den Autonomen derzeit oberste Priorität. Angriffe gebe es aber auch auf Einrichtungen des Staates. Boos erinnerte beispielsweise an den Anschlag auf die Albertstadtkaserne der Bundeswehr im Frühjahr 2009, bei dem 42 Fahrzeuge beschädigt worden waren.

Der Präsident des Landesamtes verwies in diesem Zusammenhang auf in der linksextremistischen Szene kursierende Aufrufe mit Parolen wie „Für mehr brennende Bundeswehrfahrzeuge und blockierte Neonaziaufmärsche in Dresden und überall“ oder Bekenntnissen zu „radikalem und militantem Widerstand gegen Nazis, Staat und Kapital“.

Für politisch motivierte Sabotageakte auf Bahnanlagen ähnlich wie im Großraum Berlin liegen dem Verfassungsschutz derweil keine Erkenntnisse vor. „Es gibt bislang keinerlei Anzeichen für Angriffe auf den Bahnverkehr durch Linksextremisten in Sachsen“, sagte Boos. Zwar habe es in der Vergangenheit durchaus Fälle gegeben, in denen die linksextremistische Szene den Bahnverkehr im Freistaat behindert habe. „Das hatte aber eine andere Qualität und war stets anlassbezogen: Es ging dann darum, die An- oder Abreise von Rechtsextremisten etwa zu Aufmärschen rund um den 13. Februar in Dresden zu verhindern“, sagte Boos.

Tino Moritz, dpa

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