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Sächsisches Agrarministerium muss 24 Millionen Euro sparen

Sächsisches Agrarministerium muss 24 Millionen Euro sparen

Mit Kürzungen bei Landesprogrammen, Verwaltung und Staatsbetrieben will das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf die angespannte Haushaltslage reagieren. Insgesamt müssten 2010 mehr als 24 Millionen Euro eingespart werden, sagte Minister Frank Kupfer (CDU) am Montag in Dresden.

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Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU).

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. So werden bei Reisekosten, Fortbildung, Publikationen sowie bei der Forschung mehr als vier Millionen Euro gestrichen. Die Staatsbetriebe wie etwa Sachsenforst müssten mit 8,32 Millionen Euro weniger auskommen. Die Landes- Förderprogramme werden um fast 11,7 Millionen Euro zurückgefahren. Der Etat des Ministeriums liegt bei etwa 750 Millionen Euro.   

Dem Minister zufolge sollen die Programme, bei denen Geld vom Bund oder der Europäische Union im Spiel ist, unangetastet bleiben. Einige Dinge wie kommunale Projekte zum Hochwasserschutz oder zum Versiegeln von Abfalldeponien werden in EU-Programme umgelenkt.   

Kein Geld gibt es mehr für die Schlemmermeile beim „Tag der Sachsen“. Der Zuschuss für die Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände von rund 300 000 Euro wird halbiert. Untersuchungen zu Fluglärm oder Staubemissionen gibt es nur noch wenn unbedingt notwendig. Bei der Förderung von Streuobstwiesen und der Sanierung von Weinbergsmauern in Städten werden keine neuen Projekte mehr genehmigt. Der Topf zur Begleichung von Schäden durch Kormorane oder Wölfe wird um 60 000 Euro auf 140 000 Euro verringert.   

Die Einsparungen werden unter anderem notwendig, weil der Freistaat wegen der Wirtschaftskrise Mindereinnahmen von rund 100 Millionen erwartet.

SPD und Grüne kritisierten vor allem die Streichung bei der Landesarbeitsgemeinschaft anerkannter Naturschutzverbände. Diese würden „stranguliert“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Liane Deicke. Die Verbände seien aber keine „wildgewordenen Öko-Spinner“, sondern hätten einen gesetzlichen Auftrag. Laut Johannes Lichdi von den Grünen erweckt der Minister den Eindruck, „als wolle er seine Kritiker kaltstellen.“

Der Umweltexpertin Jana Pinka von den Linken zufolge wird vom Projektstopp bei der Pflege von Obstgehölzen vor allem der Artenschutz auf Streuobstwiesen berührt. „Da sollte nicht gekürzt werden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende vom Koalitionspartner FDP, Tino Günther, nannt die Einsparungen hingegen „notwendig und richtig“.

dpa

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