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Scheitern verboten - Verhandlung über NPD-Verbot beginnt

Prozessauftakt in Karlsruhe Scheitern verboten - Verhandlung über NPD-Verbot beginnt

Blufft die NPD nur? Oder haben die Rechten in Karlsruhe tatsächlich „den einen oder anderen Knaller“ in petto? Das heikle Thema V-Leute könnte gleich an Tag eins des Hauptsacheverfahren am Bundesverfassungsgericht  die Richtung weisen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft das Verbot der NPD.

Quelle: epd

Schwerin/Berlin. In Karlsruher Hotelbars beginnt der zweite Versuch eines NPD-Verbots. Zehn Innenminister, 17 Verfassungsschutzpräsidenten aus der ganzen Republik reisen an, führen letzte Vorgespräche vor dem wichtigen Prozessauftakt dann am Dienstag. Die Stimmung wird angespannt sein, denn es darf nichts schiefgehen. Der Staat kann es sich nicht ein zweites Mal leisten, dass ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei an Schlampereien scheitert.

Es geht wieder einmal um ein Verbot der NPD, die aus Sicht vieler Experten verfassungsfeindlich ist – aber nun schon seit 52 Jahren besteht. 2001 versuchten die damalige rot-grüne Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das erste Mal, die Partei verbieten zu lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren 2003 ein, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene aktiv waren, das Handeln der Partei also von staatlichen Stellen mitgesteuert worden war. Daraufhin zog der Verfassungsschutz viele V-Leute ab – und 2012 starteten die Bundesländer einen neuen Verbotsversuch, diesmal ohne Unterstützung der Bundesregierung. Die Verhandlung zu diesem Antrag steht nun an.

Spannend ist das allemal, denn auch die NPD selbst hat sich auf den Prozess vorbereitet. Ihr Anwalt Peter Richter erzählt seit Wochen, er habe „noch ein paar Knaller in petto“. Anscheinend will er vermeintliche V-Leute präsentieren, die trotz der Zusicherung der Verfassungsschützer nicht „abgeschaltet“ wurden. Als Vertreter der klagenden Bundesländer sitzen die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) im Gericht. Drei Tage hat der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle für die Verhandlung vorgesehen. Wenn alle eingereichten Beweise angenommen werden, könnte das Ende der NPD rasch besiegelt sein.

Immer mehr Aktivität auf den Straßen

Aber ist diese rechtsextreme Partei nicht ohnehin schon am Ende? Die Lage im Land ist so gefährlich wie paradox: Hass und Gewalt durchziehen die Republik, Flüchtlingsheime brennen – und die NPD agiert, als sei sie bereits in der Illegalität. „In den vergangenen Jahren haben sich die Aktivitäten der NPD deutlich vom Landtag auf die Straße verlagert“, sagt etwa der Schweriner Parlamentsdirektor Armin Tebben dem ­RedaktionsNetzwerk Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit zehn Jahren im Landtag, es ist das letzte Parlament, in dem die Partei vertreten ist. Bundesweit kommt sie zudem auf 360 kommunale Mandate, 305 davon im Osten. Aber die Aussichten für die Wahlen sind schlecht, schnell hat sich am rechten Rand ein Konkurrenzangebot etabliert, das der NPD viele Stimmen wegnehmen kann – die Alternative für Deutschland (AfD). Allein in Sachsen-Anhalt hat die NPD derzeit noch eine minimale Chance, in den Landtag einzuziehen. In Rheinland-Pfalz machte die NPD mit einem unglücklich gestalteten Wahlplakat auf sich aufmerksam: „Konsequent abschieben“ steht darauf und „Unser Volk zuerst – NPD“.

Hat sich die NPD nicht sowieso schon in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben? Lorenz Caffier (CDU) sieht das anders. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fährt in der Hoffnung nach Karlsruhe, „den Wolf im Schafspelz endgültig zu enttarnen“ und der NPD den „Mantel des Biedermannes zu entreißen“. Im Schweriner Landtag pöbeln ihre Abgeordneten, stören Gedenkminuten für die NSU-Opfer. Allein in der laufenden Wahlperiode kassierten die Abgeordneten der rechtsextremen Partei nach einer Aufstellung 288 Ordnungsrufe und 36 Wortentziehungen. Allein 31-mal wurden NPD-Politiker von Sitzungen ausgeschlossen. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zählt in Karlsruhe zu den wichtigsten Sachverständigen der Klägerseite.

Im Land aber bauen die braunen Kameraden ihre Strukturen auf, die ein Verbot großteils überdauern werden. „Die NPD hat mit den Fraktionsgeldern der vergangenen zehn Jahre in zweistelliger Millionenhöhe, also mit Steuergeldern, ihren Propagandaapparat und ihre Bürgerbüros finanziert“, sagt Caffier. Ein Verfahren wegen Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern ist anhängig.

Gerichtsbekannte Politiker aus Schwerin

2006 zog die NPD erstmals in den Schweriner Landtag ein. Drei ihrer zurzeit fünf Abgeordneten sind der Justiz bestens bekannt. Der Fraktionsvorsitzende Udo ­Pastörs, bis November 2014 Bundesvorsitzender der NPD, wurde im Februar 2013 wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte in einer Rede am politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken unter anderem Deutschland als „Judenrepublik“ bezeichnet. NPD-Landeschef Stefan Köster ist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, weil er zusammen mit drei weiteren Rechtsextremisten auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte. Vizelandeschef David Petereit wurde als Herausgeber der vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuften Zeitschrift „Der weiße Wolf“ bekannt. Die Publikation huldigte der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bereits 2002, neun Jahre vor Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Petereit wurde am 23. Februar 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt.

Wenn es darum geht, wer in Karlsruhe gegen die NPD aussagen könnte, käme auch der einstige Bundesvorsitzende Holger Apfel in Betracht. Doch der ehemalige Abgeordnete aus Sachsen, der im niedersächsischen Hildesheim aufwuchs, zögert noch, ob er seine Kneipe in Palma de Mallorca zusperrt und den Flieger nach Deutschland nimmt. Apfel war Ende 2013 nach einem angeblichen sexuellen Übergriff auf einen „jungen Kameraden“ als Parteichef geschasst worden. Ein Anruf auf Mallorca in der „Maravillas Stube“: Herr Apfel, spielt die NPD noch eine Rolle? Nein, sagt der Wirt: „Die NPD hat sich selbst verbrannt. Die AfD ist unverbraucht. Sie versteht es auch geschickter, den sogenannten Wutbürgern eine Heimat zu geben. National denkende Menschen können hier ihren Protest gegen die aktuelle Politik äußern, ohne gleich unter Generalverdacht zu stehen, sich mit dem Dritten Reich und Adolf Hitler zu identifizieren.“

Längst aber geht es um mehr als um die auf 5000 Mitglieder geschrumpfte NPD. Es geht um eine Festlegung dessen, was in einer Demokratie ausgehalten werden muss. Lorenz Caffier möchte, dass die paradoxe Situation „endlich einmal geklärt wird“, dass die von allen Demokraten als verfassungsfeindlich bezeichnete Partei in Parlamenten sitzen darf. Und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erhofft sich sogar noch mehr von dem Verfahren: „Wir müssen zusehen, dass die gesellschaftliche Mitte wieder größer wird, dass die Diskussion im Lande wieder ruhiger und ziviler wird. Ein NPD-Verbot kann dieses Symbol setzen und dazu entscheidend beitragen.“

Jörg Köpke und Jan Sternberg

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