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Schlagabtausch im Landtag zu Versammlungsverboten in Heidenau

Polizei an der Grenze Schlagabtausch im Landtag zu Versammlungsverboten in Heidenau

„Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts“ forderte die Linke mit einem Antrag im Sächsischen Landtag. In der Folge entspannte sich eine hitzige Debatte. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD warf der Opposition Stimmungsmache vor.

Dresden. Nach mehreren Versammlungsverboten wegen polizeilichen Notständen in Sachsen haben sich Regierung und Opposition im Landtag eine hitzige Debatte zum Versammlungsrecht geliefert. Grundlage war ein Antrag der Linken, der mit den Worten „Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts“ überschrieben war. Abgeordnete von CDU und SPD warfen den Linken vor, damit zu suggerieren, dass in Sachsen willkürlich das Grundrecht auf Versammlung eingeschränkt werde. Zuletzt hatte ein Versammlungsverbot in Heidenau Ende August auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es war schließlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Die Versammlungsfreiheit werde nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Das Versammlungsrecht wird durch diejenigen gefährdet, die es als Deckmantel auch für eine Gewalteskalation missbrauchen“, sagte er mit Blick auf die Demonstration für und wider Flüchtlinge. Sachsen befinde sich in einer der „anspruchsvollsten und kompliziertesten“ Situationen der letzten Jahrzehnte, räumte der Rechtsexperte der Linken, Klaus Bartl, ein. Das dürfe aber nicht dazu führen, „dass wir elementare Grundrechte, die im Kern die Verfasstheit dieser Republik ausmachen, aufgeben oder auch nur partiell zur Disposition stellen.“

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