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Schlechtes Zeugnis für sächsische Straßen

Kritik an Martin Dulig Schlechtes Zeugnis für sächsische Straßen

Die Kritik ist massiv und parteiübergreifend: In Sachsen wird zu wenig für die Staatsstraßen und deren Netzplanung getan, erklären CDU, Linke und Grüne unisono – und werfen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vor, einen gewaltigen Investitionsstau produziert zu haben.

Die Staatsstraßen in Sachsen befinden sich in einem unbefriedigenden Zustand.

Quelle: dpa

Dresden.. Von den insgesamt rund 4753 Kilometern befindet sich laut einer aktuellen Analyse des Sächsischen Rechnungshofes fast die Hälfte (42 Prozent) in einem „unbefriedigenden Zustand“ und bedarf „dringend einer nachhaltigen Verbesserung“. Häufig sei der „Schwellenwert bereits überschritten“, heißt es in der 57-seitigen Bestandsaufnahme weiter. Daneben stellten nur zwei Drittel der 3900 Brücken die Prüfer zufrieden. Insgesamt seien die Haushaltsansätze für den Erhalt der Straßen zu gering – deshalb werde sich „mit der Unterfinanzierung der Zustand weiter verschlechtern“, sofern die Regierung nicht gegensteuere. Die jährlichen Kosten allein für die Erhaltung der staatlichen Straßen belaufen sich demnach auf 180 Millionen Euro.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak, attestiert Dulig, der auch Vize-Ministerpräsident ist, schwere „Denkfehler“: „Wir fordern vom Verkehrsministerium ein schlüssiges Konzept, eine gerechte Verteilung der Mittel und mehr Kooperation mit den Landkreisen. Ordentliche Straßen verdienen nicht nur die Großstädte.“ Bislang würden die „existenziellen Lebensadern der Region“ vernachlässigt, fügt Nowak hinzu: „Der schlechte Zustand der Staatsstraßen benachteiligt Menschen im länd­lichen Raum. Buckelpisten und Schlag­löcher gefährden die wirtschaftliche ­Entwicklung und die Lebensqualität“.

Kritik kommt auch aus der Opposition. So bemängelt Marco Böhme, der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Das Management des Staatsstraßen­netzes erfolgt weitgehend ohne nachhaltige, transparente Kriterien und Ziele. Statt nur über Aus- und Neubau nachzudenken, muss man anfangen, den wirklichen Bedarf zu ermitteln.“ Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, fordert zudem ein stärkeres Engagement beim Rad­wegebau.

Aus dem Verkehrsministerium verlautete gestern, dass sich Dulig heute über den „Arbeitsstand der Ausbau- und Erhaltungsstrategie für das sächsische Staatsstraßennetz“ äußern wolle – zunächst im Kabinett, danach in der Öffentlichkeit. Es könnte sein, dass er abermals höhere Investitionen verkündet. Erst vor zwei Wochen waren die Gelder für kommunalen Straßenbau um 60 Millionen auf 211 Millionen Euro erhöht worden.

Andreas Debski/Winfried Mahr

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