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Schlösser-Staatsbetrieb wird gemeinnützige GmbH - Opposition befürchtet steigende Preise

Schlösser-Staatsbetrieb wird gemeinnützige GmbH - Opposition befürchtet steigende Preise

Die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen werden in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) umgewandelt. Die Änderung der Rechtsform des Staatsbetriebes soll zum 1. Januar 2013 erfolgen, kündigte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden an.

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Die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen werden in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) umgewandelt. Hier im Bild: Schloss Moritzburg. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Der Freistaat bleibt Eigentümer der Grundstücke und Immobilien und trägt weiter die Kosten. Der Betrieb der Immobilien wird per gemeinnütziger GmbH gemanagt. „Wir möchten bei diesem Konglomerat an Schlössern, Burgen und Gärten die unternehmerischen Freiräume erweitern“, sagte Unland. Als Beispiel nannte er Sponsoring und weniger Bürokratie bei der sogenannten Berichtspflicht. Die Opposition kritisierte die Änderung der Rechtsform.

Das Ministerium verspricht sich von der Änderung der Rechtsform mehr Flexibilität und perspektivisch Kosteneinsparungen. Die Opposition im Landtag befürchtet Nachteile für die Mitarbeiter. Unland trat am Dienstag Befürchtungen entgegen, wonach Personal über Nacht auf die Straße gesetzt werden könnte. Für die Mitarbeiter bleibe im ersten Jahr der neuen Rechtsform alles beim Alten. Ab dem zweiten Jahr müsse man sehen, was von den jeweiligen Leitungen „angedacht“ werde. Dies hätten Geschäftsführung und Betriebsrat zu vereinbaren. Unland zufolge sind in den betroffenen 19 Liegenschaften rund 349 Menschen beschäftigt, 142 davon als Saisonarbeiter.

Auch die unterschiedliche Attraktivität einzelner Objekte hat das Ministerium offenkundig im Blick. Da der Freistaat Eigentümer bleibe, werde er auch auf die Geschäftsführung einwirken, sagte Unland. Er kündigte an, Zielvereinbarungen für die einzelnen Häuser abzuschließen. Außerdem soll ein internes Umlagesystem dafür sorgen, dass weniger bekannte und frequentierte Schlösser nicht über Gebühr benachteiligt sind. „Es geht hier nicht um „Privatisierung herausragender Kulturgüter. Kein Schloss, keine Burg und kein Garten wird verkauft“, stellte Unland klar: „Uns ist die Bedeutung der Schlösser und Burgen für die regionale Identität bewusst.“ Das kulturelle Erbe gelte es auch künftig zu pflegen und zu bewahren.

Die Opposition kritisierte die Änderung der Rechtsform. „Der Zutritt zu Schlössern, Burgen und Gärten wird für die Besucher immer teurer und die Nutzung noch stärker daran orientiert, was Geld bringt“, betonte die frühere sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Linke-Politikerin Annekatrin Klepsch warf Unland vor, bei öffentlichem Kulturgut auf Kommerz zu setzen. Sie prognostizierte den Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen sowie Nachteile beim Einkommen. Andererseits müssten die Besucher mit steigenden Preisen rechnen.

Umstritten ist zum Beispiel die Erhebung von zwei Euro Eintritt im Park von Schloss Pillnitz in Dresden ab April. Seit 1994 wird im Barockgarten Großsedlitz bei Heidenau Eintritt verlangt, und auch die Anlagen von Schloss Rammenau (Landkreis Bautzen) und Schloss Lichtenwalde bei Chemnitz können nur gegen Obolus genutzt werden.

Unland geht davon aus, dass die neue Struktur anfangs sogar mehr staatliche Mittel kostet. Perspektivisch glaubt er aber an höhere Einnahmen durch eine Ausweitung des Betriebes. So sollen zum Beispiel die Museumsshops mehr Geld bringen. Auch zusätzliche Veranstaltungen könnten den Kostendeckungsgrad von derzeit 45 bis 50 Prozent erhöhen, rechnete der Minister vor.

Der Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen wurde 2003 gegründet. Unter der Dachmarke „Schlösserland Sachsen“ verwaltet er landesweit 21 Objekte, darunter die Albrechtsburg Meissen, Schloss Weesenstein, Schloss Moritzburg, Burg Stolpen, den Dresdner Zwinger oder Schloss und Park Pillnitz. Mit der Festung Königstein und dem Verbund der Schlösser Augustusburg, Lichtenwalde und Scharfenberg werden bereits zwei Einrichtungen als gGmbH geführt.

dpa

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