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Schülergerichte urteilen künftig landesweit in Sachsen

Schülergerichte urteilen künftig landesweit in Sachsen

Bei leichten und mittelschweren Straftaten müssen jugendliche Ersttäter zwischen 15 und 18 Jahren in Sachsen künftig nicht gleich vor eine Strafkammer. Ihr Vergehen wird von einem der fünf Schülergerichte bewertet, die mit Beginn des neuen Schuljahres in Bautzen, Chemnitz, Görlitz, Leipzig und Zwickau eingerichtet werden, teilte das Justizministerium am Donnerstag in Dresden mit.

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Für leichte und mittelschwere Straftaten können jugendliche Ersttäter in Sachsen künftig vor ein Schülergericht gestellt werden.

Quelle: dpa

Dresden. Vereine der Jugend- und Straffälligenhilfe in den Regionen bilden dafür Mädchen und Jungen als Schülerrichter aus, begleiten und beraten sie. Finanziert wird die Arbeit der Schülergerichte vom Freistaat.

„Die Meinung Gleichaltriger kann bei Jugendlichen schwerer wirken als die Beurteilungen Erwachsener“, sagte Ministeriumssprecher Till Pietzcker der Nachrichtenagentur dpa. Grundlage ist ein erfolgreiches Modellprojekt. Mit Hilfe der Schülergerichte könne Jugendkriminalität schon im Frühstadium wirksam bekämpft werden, resümierte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Die Reaktion der Altersgenossen schaffe bei Jugendlichen Unrechtsbewusstsein und bewege sie zum Umdenken. Sie fänden im „intensiven Gespräch auf Augenhöhe“ oft leichter als Erwachsene einen Zugang zu den Tätern und deren Motiven.

Ein Schülergericht besteht aus geschulten 14- bis 18-Jährigen und führt unter Anleitung eines Sozialpädagogen mit dem Beschuldigten ein Gespräch über die Tat. Ziel ist es, den Täter zur Einsicht über das von ihm verübte Unrecht zu bewegen. Das Gremium kann Auflagen und erzieherische Maßnahmen erteilen. Von 2007 bis 2009 behandelten drei Modell-Schülergerichte mehr als 150 Fälle, sagte Pietzcker. Die 60 Schülerrichter verhandelten über Diebstahl, Beleidigung, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Fahren ohne Führerschein, Vortäuschen einer Straftat, Hehlerei, Bedrohung, Betrug oder Hausfriedensbruch. „Es geht immer um Fälle leichter Kriminalität.“

Die „Angeklagten“ mussten sich entschuldigen, den Schaden beheben, ihr Vergehen aufarbeiten, eine Verkehrsschulung machen, im Altenheim helfen, Rasen mähen, Geld spenden oder den Führerschein zeitweise abgeben. „Einer hat die Tat in einem Hip-Hop-Song beschrieben“, sagte Pietzcker. Richterliche Befugnisse haben die Schüler nicht, die Verfahren suchen Jugendstaatsanwälte aus. Beschuldigte müssen jedoch die Tat zugeben und mit dem Schülergericht einverstanden sein. Erfüllen sie die erteilten Auflagen, geht das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück. Sie allein entscheidet, ob die Sache damit erledigt ist oder nicht.

Die Nachwuchsjuristen haben zwar keine richterliche Befugnis und das Verfahren liegt weiterhin in der Hand der Staatsanwaltschaft. Ziel ist es, dass das Gerichts nicht mehr eingreifen muss. Die Staatsanwaltschaft soll das Verfahren nach Erfüllung der Sanktion möglichst einstellen können.

Nicht ganz unproblematisch ist die Wahrung von Datenschutz und Vertraulichkeit. So muss gewährleistet werden, dass sich Deliquent und Richter nicht kennen. Die Nachwuchsjuristen sind zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schülergerichte werden beispielsweise nicht die vollständige Strafakte eines Täters erhalten, sondern lediglich einen Auszug.

mro/dpa

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