Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Schuldenverbot in Sachsen - Auftakt für Sondierungsgespräche über Verfassung

Schuldenverbot in Sachsen - Auftakt für Sondierungsgespräche über Verfassung

Die FDP will bei den Gesprächen über eine Änderung der Verfassung das geplante Schuldenverbot nicht mit anderen Themen verquicken. „Ich werbe dafür, dass wir uns auf Neuverschuldungsverbot und Generationenfonds konzentrieren“, erklärte FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow am Freitag in Dresden.

Voriger Artikel
Landesregierung sucht Werbespruch für Sachsen - Bürger können Vorschläge machen
Nächster Artikel
Klirrende Kälte überzieht Mitteldeutschland - Minus 26,5 Grad im Erzgebirge
Quelle: dpa

Dresden. CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der an seinem 55. Geburtstag zu den Gesprächen auch seine Amtskollegen der Linken, SPD und Grünen geladen hatte, nannte in einem Statement auch nur diese beiden Punkte.

Die Opposition hatte im Vorfeld dagegen auch andere Themen für Verfassungsänderungen ins Spiel gebracht. Die Vorstellungen reichen von geringeren Quoren bei der Volksgesetzgebung über Lernmittelfreiheit bis hin zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Eine Verfassungsänderung ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Deshalb braucht das bürgerliche Lager Stimmen aus der Opposition. Nach Aussagen von Flath will man sich im März erneut zusammensetzen, „um über mögliche Inhalte und über das weitere Verfahren zu sprechen“. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass Flath anderen Themen gegenüber zumindest offen bleibt. Zastrow konzentrierte sich dagegen ganz auf die finanziellen Aspekte. Nicht erst die europäische Staatsschuldenkrise zeige, „welch herausragende Bedeutung finanzielle Disziplin in Verfassungsrang hat“. Man müsse sich heute strenge Regeln selbst auferlegen, damit die Kinder und Enkel später noch finanzielle Spielräume hätten.

Der Generationenfonds wird seit einigen Jahren gefüllt, um spätere Belastungen des Landes für die Pensionen der Beamten abzufedern. Bisher enthält er knapp drei Milliarden Euro. „Die Verankerung in der Verfassung soll sichern, dass diese Rückstellungen nur zweckentsprechend verwendet werden“, betonte Flath. Im Fall des Schuldenverbotes hält er in Notfällen auch Ausnahmen für möglich - zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Flath schlägt vor, dass auch hier der Landtag das Sagen hat. „Was ein Notfall ist, soll der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden“, sagte er unlängst in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hält es für völlig legitim, bei einer Verfassungsänderung auch andere Themen anzupacken. „Das ist doch völlig normal und außerdem noch weise“, sagte sie der dpa. Nach 20 Jahren sei ein solcher Schritt angesagt. Schließlich habe sich die Welt in dieser Zeit auch weitergedreht. Auch für die Linken gehört die Landesverfassung auf den Prüfstand. Fraktionschef André Hahn hatte deshalb einen Verfassungskonvent vorgeschlagen, der Vorschläge für Änderungen des „sächsischen Grundgesetzes“ erarbeiten soll. Die SPD muss zunächst einen Parteitagsbeschluss kippen, in dem sich die Sozialdemokraten einst gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen hatten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr