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Schulgesetz in Sachsen muss verschoben werden

Notlösungen Schulgesetz in Sachsen muss verschoben werden

CDU und SPD können sich bisher nicht auf ein neues Schulgesetz für den Freistaat einigen. Dabei wäre ein Beschluss notwendig gewesen, um die ausstehende Novelle rechtzeitig bis zum August, dem Beginn des neuen Schuljahres, umsetzen zu können. Das Kultusministerium arbeitet an Notlösungen.

Ansicht vom Johannes-Kepler-Gymnasium in Leipzig. Das neue Schulgesetz muss verschoben werden.

Quelle: André Kempner

Dresden. Das Landtagsprogramm der nächsten Woche ist so umfangreich wie selten, ab Dienstag werden die Abgeordneten an vier Tagen debattieren – doch ein wesentlicher Punkt wird nicht auf dem Abstimmungsprogramm stehen: das neue Schulgesetz. Dabei wäre ein Beschluss notwendig gewesen, um die ausstehende Novelle rechtzeitig bis zum August, dem Beginn des neuen Schuljahres, umsetzen zu können. „Wir stellen uns auf viele Optionen ein“, heißt es aus dem Kultusministerium mit Blick auf die Hängepartie, „über den Zeitplan bis zur Verabschiedung entscheidet allein der Gesetzgeber, sprich der Landtag.“

Hintergrund ist, dass sich CDU und SPD nicht auf ein Gesetz einigen können. Mit einem beschlussfähigen Papier wird frühestens im März gerechnet. Diese Verzögerungen stellen das Kultusministerium – und in der Folge Schulen sowie Eltern und Kinder – vor erhebliche Probleme, weil die Gesetzesneuerungen formal noch in Verordnungen und Schulordnungen gepackt werden müssen.

Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, sind deshalb vorab die Vorschriften für die Bildungsempfehlung neu gefasst worden. Die alte Grundlage hatte im Herbst ein Verwaltungsgericht als rechtswidrig kritisiert. Doch bei dieser Neufassung bleibt es längst nicht. So muss unter anderem bis August 2017 ein weiteres Gerichtsurteil umgesetzt werden, wonach der Freistaat Sachsen Lernmittel kostenlos zur Verfügung stellen muss – welche das sein werden, steht allerdings noch nicht fest. Daneben muss die Unterrichtsentlastung für die gymnasiale Oberstufe in eine Form gegossen werden – auch hier klemmt es.

Inklusionsangebote müssen verschoben werden

Das neue Schulgesetz beinhaltet außerdem eine bessere Integration von Schülern mit Behinderung, weil Sachsen die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen muss. Fest steht schon jetzt: Die geplanten Inklusionsangebote müssen verschoben beziehungsweise können nur schrittweise eingeführt werden.

Hinzu kommt die Abschaffung der Förderschulpflicht: Eltern sollen künftig selbst entscheiden können, ob ein Kind mit Behinderung – insbesondere mit Lern-Handicap oder geistiger Behinderung – in einer allgemeinen Regelschule oder auf einer spezialisierten Förderschule unterrichtet wird. Bis 2019 sollen dafür 300 Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Die Umsetzung ist zurzeit fraglich. Und auch um den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum  geht es, damit Schulschließungen vermieden werden können, sowie um einen leichteren Wechsel von der Oberschule ans Gymnasium.

Im Vorfeld war das sächsische Kultusministerium einen neuen Weg gegangen: Der Regierungsentwurf war erstmals auf neun Dialogforen und in zahlreichen Diskussionen mit Lehrern, Schülern und Eltern vorgestellt worden. Daraus resultierten mehr als 1000 Stellungnahmen, wovon 660 konkrete Hinweise enthielten, die letztlich dazu führten, dass der Gesetzentwurf in 40 Punkten geändert wurde. Nach der Abstimmung im Kabinett der Großen Koalition hatte die SPD im Frühsommer gut 50 Änderungswünsche – vom Grundsätzlichen, wie dem Erziehungs- und Bildungsauftrag, über die Schulnetzplanung und die Finanzgarantie für die Inklusion bis zur Schulsozialarbeit – gegenüber CDU-Bildungspolitikern aufgemacht. Nach anfänglichen Annäherungen herrscht aber seit Wochen Stillstand. In Koalitionskreisen ist von einem „Abgeordneten-Mikado“ die Rede: Wer sich zuerst bewegt, der verliert. Es herrsche eine gegenseitige Totalblockade, heißt es.

Strittige Punkte  könnten auf 2018 vertagt werden

Der Krisenplan des Kultusministeriums sieht deshalb ein partielles Inkrafttreten des Gesetzes vor. Per Ermächtigungen, die jeweils im Kabinett beschlossen werden, sollen bis zu einem möglichen Beschluss im März diverse Notlösungen für die drängendsten Probleme ausgearbeitet werden. Dabei geht es unter anderem um 20 Verwaltungsvorschriften und weitere Anhörungsverfahren. Danach könnten die strittigen Punkte, zu denen auch ein längeres gemeinsames Lernen gehört, auf 2018 vertagt werden.

Die SPD hatte bereits im Frühsommer klargemacht: „Das Gesetz wird für viele Jahre gelten, da sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Wir lassen uns nicht hetzen.“ Wichtig sei, dass das Bestmögliche für Schüler, Eltern und Lehrer herauskommt. Und: „Solange kein neues Schulgesetz beschlossen ist, gilt das alte.“ 

Andreas Debski

Leipzig 51.339695 12.373075
Leipzig
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