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Schulpolitik treibt Keil zwischen CDU und FDP in Sachsen - "Wahlkampf eröffnet"

Schulpolitik treibt Keil zwischen CDU und FDP in Sachsen - "Wahlkampf eröffnet"

Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen hängt der Haussegen zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP schief. Grund ist der Alleingang der Minister Brunhild Kurth (Kultus, parteilos) und Frank Kupfer (Agrar, CDU) zur Rettung von Schulen im ländlichen Raum - passgenau zwei Tage vor der Bundestagswahl.

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Sorgt für Streit in der Koalition: Kultusministerin Brunhild Kurth.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Das hat die FDP in Wallung gebracht. Damit ist der Wahlkampf in Sachsen faktisch eröffnet.

Es war nur eine unscheinbare Mitteilung von berufener Seite. "Die FDP-Landtagsfraktion will die Ausweitung des Schulschließungsmoratoriums schnellstmöglich im Landtag beschließen lassen", ließ FDP-Chef Holger ­Zastrow kürzlich wissen. Die FDP-­Bildungspolitiker hätten einen entsprechenden Antragsentwurf ausgearbeitet, die liberale Fraktion habe diesen gebilligt - "und an die CDU-Fraktion weitergeleitet". Das klang unspektakulär, normaler politischer Alltag.

War es aber nicht, die Ankündigung hat es vielmehr in sich. Was Zastrow hiermit vollzieht, ist nichts Geringeres als die Aufkündigung der Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition im Freistaat auf Raten. Denn bisher galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass sich CDU und FDP nicht gegenseitig das Wasser abgraben. Initiativen im Landtag wurden grundsätzlich gemeinsam kommuniziert. Das hat sich jetzt - erstmals in vier Jahren Schwarz-Gelb in Sachsen - geändert. Bei Lichte betrachtet, liest sich Zastrows Erklärung wie eine Kampfansage: Der kleine Koalitionspartner teilt dem großen sang- und klanglos mit, was die "Partner" in Kürze zusammen einbringen werden.

In der CDU kommt das gar nicht gut an. Von einer "Retourkutsche" der Liberalen ist die Rede, Zastrow sei verärgert über Kurth und Kupfer. So kann man es sehen. Denn mit der Rettung von Schulen auf dem Lande haben die beiden Ressortchefs direkt vor der Bundestagswahl ein Thema besetzt, dass die FDP seit 2010 als eigene Idee zu vermarkten versucht. Der Einsatz der beiden Minister war somit ein kaum mehr ver­deckter Affront. Entsprechend spricht die FDP von einem "feindlichen Akt", es habe "heftig geknallt" in der Koa­lition. Und: Kupfer und Kurth hätten damit schlicht "den Wahlkampf er­öffnet".

Davon war bisher keine Rede. Im ­Gegenteil: "Die Koalition hat gut ­funktioniert", wird Tillich nicht müde zu betonen. "Und ein Team, das Erfolg hat, wechselt man nicht aus." Ähnlich argumentiert Zastrow. "Wir arbeiten hier im Freistaat vertrauensvoll und konstruktiv mit der CDU zusammen", so sein Credo. Allerdings offerieren beide Parteichefs seit der Bundestagswahl parallel eine weitere Lesart. Tenor: Im Landtagswahlkampf ist die Zusammenarbeit im Lande Geschichte. "Jeder kämpft für sich allein", sagte Tillich dieser Tage in einem LVZ-Interview. Auch Zastrow erklärte gestern: "Wir sind keine Stimmenbettler. Eine landesweite Zweitstimmenkampagne der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen wird es nicht geben. So etwas wollen und brauchen wir nicht."

Selbst wenn der gemeinsame Einsatz von Kupfer und Kurth hier ins Bild zu passen scheint, so kam er doch reichlich früh. Und gewöhnungsbedürftig ist er sowieso. Denn bei ihrer Präsentation haben die beiden Ressortchefs betont, ihre Initiative sei auch mit den FDP-Bildungspolitikern abgestimmt. Bei den Liberalen sieht man das anders, sie fühlen sich brüskiert und ausgetrickst. Denn die Information sei viel zu spät erfolgt, heißt es, ganze 15 Stunden vor der geplanten Präsentation. Damit aber sei eine angemessene Reaktion unmöglich gewesen.

Die CDU wiederum sieht in dem Vorpreschen von Kurth und Kupfer einen klugen Schachzug, um im direkten Vorfeld der Bundestagswahl bei der Landbevölkerung nochmal richtig zu punkten. Und noch etwas wird in der Union kolportiert: Nicht die CDU-Fraktionäre seien beim Schulthema aktiv geworden, sondern CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer persönlich. Der habe "heftig gedrückt", um das Thema vor dem Wahlsonntag zu platzieren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.10.2013

Jürgen Kochinke

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