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Schwarz-Gelb in Sachsen sieht sich auf Kurs

Schwarz-Gelb in Sachsen sieht sich auf Kurs

Sachsens schwarz-gelbe Regierung sieht sich knapp ein Jahr nach ihrem Start hundertprozentig auf Kurs. „Unsere Koalition hat sich bewährt, es gibt eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag in Dresden.

Dresden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter von der FDP, Wirtschaftsminister Sven Morlok, zog Tillich eine Bilanz der ersten elf Regierungsmonate. Ergebnis: Von den 443 einzelnen Zielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, seien rund 90 Prozent bereits angepackt oder sogar erledigt worden. Allen voran der Doppelhaushalt 2011/12, der trotz sinkender Einnahmen ohne neue Schulden auskomme.

Sachsen habe heute die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1992. Das sei der größte Erfolg der Regierung, erreicht natürlich auch mit dem Rückenwind durch seine Vorgänger, betonte Tillich. An der Entwicklung des Arbeitsmarktes bemesse sich die gesamte Politik des Landes. Und Schwarz-Gelb habe ein Klima geschaffen, das die Entwicklung begünstige.

„Ein Koalitionsvertrag gilt für eine Legislaturperiode“, sagte der Regierungschef mit Blick auf jene Kritiker, denen Vieles im schwarz- gelben Kabinett zu lange dauert. Morlok betonte, der Haushalt, der in der kommenden Woche im Landtag beraten werden soll, sei zunächst einmal vorrangiges Ziel gewesen. „Und wenn man sowas noch nicht gemacht hat, kann jeder nachvollziehen, dass das eine erhebliche Einarbeitungszeit erfordert“, sagte der FDP-Mann, dessen Partei in Sachsen zum ersten Mal an der Regierung beteiligt ist.

Den Unmut, den Schwarz-Gelb mit seinen Kürzungsplänen in Teilen der Bevölkerung verursacht hat, könne er nachvollziehen, sagte Tillich. Letztlich werde es aber bei allen politischen Entscheidungen immer auch Unzufriedene geben. „Demokratie besteht darin, dass man dem Mehrheitswillen Rechnung trägt“, sagte er. Man werde auf die Menschen zugehen und ihnen erklären, warum die Kürzungen im Sinne der Generationengerechtigkeit notwendig seien.

Defizite machte Tillich an der Art und Weise aus, wie die bereits im Frühjahr gemachten Einschnitte in der Öffentlichkeit verkauft worden waren - nämlich mit vollendeten Tatsachen für die Betroffenen. „Da hätten wir den Aufschrei vermeiden können. Daraus haben wir gelernt“, sagte er.

Die SPD sieht die Bilanz von Schwarz-Gelb naturgemäß ganz anders. „Geschaffen wurde nichts, kaputtgemacht hingegen sehr viel“, erklärte Generalsekretär Dirk Panter. CDU und FDP seien mit der Abrissbirne gegen sozialdemokratische Projekte aus schwarz-roten Regierungstagen vorgegangen. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, sprach von einer Bilanz der Selbstüberschätzung. Schwarz-Gelb habe keine Zukunftsstrategie und sei in Krisen nicht handlungsfähig. 

dpa

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