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Schwarz-Rot in Sachsen legt Entwurf für Rekordhaushalt vor

Mehr Polizisten und Lehrer Schwarz-Rot in Sachsen legt Entwurf für Rekordhaushalt vor

Mit einem Volumen von 37,1 Milliarden Euro hat das schwarz-rote Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Entwurf für einen Rekord-Doppelhaushalt vorgelegt. Er sieht für 2017 und 2018 Ausgaben in Höhe von 18,4 beziehungsweise 18,7 Milliarden Euro vor. Davon sollen mehr Polizisten und Lehrer eingestellt und die Kommunen unterstützt werden.

Plenarsaal des Landtags in Dresden

Quelle: dpa

Dresden. Mit einem Volumen von 37,1 Milliarden Euro hat das schwarz-rote Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Entwurf für einen Rekord-Doppelhaushalt vorgelegt. Er sieht für 2017 und 2018 Ausgaben in Höhe von 18,4 beziehungsweise 18,7 Milliarden Euro vor. Die Investitionsquote liegt in beiden Jahren bei jeweils 16 Prozent. Bei den Planungen hätten die Menschen in Sachsen im Mittelpunkt gestanden, sagte Tillich am Dienstag in Dresden; „ihre Sicherheit, unsere Unterstützung für eine aktive Gesellschaft und Maßnahmen für die Integration.“ Sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), sagte, dass zudem verstärkt in Bildung, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung investiert werden solle.

Für die Integration sind in den kommenden Jahren 780 beziehungsweise 650 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem werden in dem Entwurf Mittel zur Kompensation bereits abgebauter Stellen bei der Polizei sowie der sukzessiven Schaffung von zusätzlich 1000 neuen Stellen eingeplant. Der Etat des Kultusministeriums soll bis 2018 um jährlich rund 160 Millionen Euro auf fast 3,5 Milliarden Euro ansteigen. Das Geld ist unter anderem für neue Lehrer vorgesehen.

Die Kommunen erhalten nach Angaben von Finanzminister Georg Unland (CDU) so viel Geld wie nie zuvor. Die Zuweisungen des Freistaates im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes steigen bis 2017 um 295 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 - auf 3,23 Milliarden Euro. 2018 klettern sie dann auf rund 3,39 Milliarden Euro.

LVZ

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