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Schwere Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

CDU braucht jetzt zwei Partner Schwere Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Die rechtspopulistische AfD ist in Sachsen-Anhalt aus dem Stand zweitstärkste Kraft, die SPD dagegen eingebrochen. Der Wahlsieger CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Reiner Haseloff
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die rechtspopulistische AfD wurde gleich im ersten Anlauf zweitstärkste Kraft. Die SPD als bisheriger Regierungspartner der CDU stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis im Land ab - was in der Partei zu Rücktrittsforderungen an Landeschefin Katrin Budde führte. Die Linke verzeichnete ebenfalls starke Einbußen. Die Grünen schaffen nach Hochrechnungen und ersten Auszählungen knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, die FDP scheiterte. Denkbar wäre eine Koalition von CDU, SPD und Grünen.

Nach Auszählung der 2490 Wahlbezirken erhielt die CDU 29,8 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 24,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16,3 Prozent. Die SPD kam demnach auf 10,6 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 21,5 Prozent. Die FDP ist mit 4,8 Prozent nicht im Landtag. Die Grünen schafften den Zahlen zufolge mit 5,2 Prozent den Einzug in den Landtag. Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (30), AfD (24), Linke (17), SPD (11) und Grüne (5).

Mögliche Koalitionen in Sachsen-Anhalt

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt deutet auf schwierige Koalitionsverhandlungen hin. Welche Regierungsbeteiligung wünschen Sie sich im benachbarten Bundesland.

Für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reicht es damit nicht aus. Denkbar wäre allerdings eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Wenn die Grünen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen sollten, ist eine Koalitionsbildung völlig unklar. Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linkspartei gilt als unwahrscheinlich.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU ihren Wahlsieg vor allem dem Amtsbonus von Ministerpräsident Haseloff zu verdanken. Als wichtigstes Problem in Sachsen-Anhalt sahen die Wähler die Flüchtlings- und Asylthematik. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Wahlberechtigten bescheinigten Haseloff eine gute Regierungsarbeit. Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef lag Haseloff mit 55 Prozent vor Wulf Gallert von der Linken (24 Prozent).

Die AfD profitierte vom großen Potenzial an Protestwählern, das sie voll ausschöpfen konnte. Gut die Hälfte der AfD-Wähler gab als Motiv ihrer Wahlentscheidung an, die politischen Forderungen der AfD unterstützen zu wollen, 47 Prozent wollten den anderen Parteien vor allem einen «Denkzettel» verpassen. Die AfD konnte besonders bei Männern punkten (25 Prozent), bei Frauen lag die Zustimmung bei 17 Prozent. Fast jeder vierte AfD-Wähler (23 Prozent) beurteilt seine eigene wirtschaftliche Lage als schlecht, während dies landesweit insgesamt nur 11 Prozent sagten.

Ministerpräsident Haseloff zeigte sich betroffen über den Erfolg der AfD, sah aber einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: «Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.» CDU-Parteichef Thomas Webel betonte: «Wir wollten, dass ohne die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Dieses Ziel haben wir erreicht.»

In der SPD brach unmittelbar nach Schließung der Wahllokale eine Personaldebatte aus. Bei der SPD-Wahlparty betonte Budde: «Ich habe noch ganz viel Kraft». Und: «Man kann ja auch nicht aufgeben.» Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) sagte, er wolle zwar keine Rücktrittsforderungen stellen, aber: «Man darf nicht an Posten hängen.» SPD-Kultusminister Stephan Dorgerloh verlangte, die Zukunft von Budde als Landeschefin zu überdenken. «Es darf keine Tabus geben. Das SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt forderte dagegen einen kompletten Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang ohne Budde. «Uns bleibt gar nichts anderes übrig», sagte der Landrat des Jerichower Landes der Deutschen Presse-Agentur.

AfD-Chef André Poggenburg kündigte eine «starke Oppositionsarbeit» an. Parteienforscher gehen davon aus, dass vor allem seine Partei bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte. Das sich schon in Umfragen abzeichnende starke Abschneiden der AfD wird als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. Große landespolitische Kompetenz trauen die Wähler Umfragen zufolge der AfD dagegen nicht zu. Mit ihr will keine der anderen Parteien koalieren.

Nach einem stark polarisierten Wahlkampf lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2011. Nach einem Zwischenergebnis gaben rund 61 Prozent der rund 1,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2011 lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent. Viele Wähler waren laut Umfragen bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen. Mehr als 100 000 Menschen hatten aber zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Der seit 2011 amtierende Regierungschef Haseloff hatte im Wahlkampf stets für Kontinuität geworben und vor Experimenten gewarnt. Er hatte sich wiederholt für Schwarz-Rot ausgesprochen. Die SPD hatte sich dagegen eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition oder aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen offen gehalten. 2011 wäre rechnerisch ein rot-rotes Bündnis möglich gewesen, damals hatte sich die SPD allerdings vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen.

Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erzielte 23,7 Prozent, die SPD kam auf 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten 7,1 Prozent, die FDP musste mit 3,8 Prozent den Landtag verlassen.

Am Montag werden die großen Parteien zunächst in Berlin über Konsequenzen beraten. Dabei wird es auch um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehen, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wurde. Bei der CDU soll es ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und bei der SPD mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel geben. Für Montagabend sind Gremiensitzungen der SPD in Magdeburg geplant. Am Dienstag könnten die ersten neuen Landtagsfraktionen in Magdeburg zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammenkommen.

Von Rochus Görgen und Dörthe Hein

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