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Schwere Vorwürfe gegen OB von Halle - 300.000 Euro Schaden erwartet

Schwere Vorwürfe gegen OB von Halle - 300.000 Euro Schaden erwartet

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der schweren Untreue vor Gericht zurückgewiesen. „Alle Einstufungen entsprachen dem Gesetz“, sagte er am Donnerstag zu Beginn des Prozesses in Halle.

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Halles Oberbürgermeister Wiegand muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Untreue vernatworten.

Quelle: Volkmar Heinz

Halle. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an drei seiner engsten Mitarbeiter mehr Geld als im Tarifvertrag vorgesehen zu zahlen.

Dabei geht es konkret um eine Zulage für Berufserfahrung. Der Oberbürgermeister habe seine Befugnisse missbraucht, dem Vermögen der Kommune geschadet, sagte Staatsanwalt Frank Schulze. Wiegand soll in den Arbeitsverträgen der drei von ihm gezielt und ohne Ausschreibung ausgesuchten Mitarbeiter jeweils die Erfahrungsstufe 5 festgeschrieben haben - obwohl die Voraussetzungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst nicht vorlagen.

Laut Anklage könnten der Stadt dadurch bis zum Ende von Wiegands siebenjähriger Amtszeit 300.000 Euro Mehrkosten entstehen - auf jeden Einzelnen gerechnet seien es 97.718,93 Euro, 95 284 Euro und 69.453,52 Euro. Den Angaben zufolge gibt es Erfahrungsstufen von 1 bis 6. Der Oberbürgermeister rechtfertigte sein Handeln. Die Mitarbeiter hätten eine entsprechende zehnjährige Berufserfahrung. Er sei mit dem Personalrat regelmäßig in Kontakt gewesen.

Wiegands Anwälte beriefen sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2009. Demnach sei eine Einstufungszuordnung nicht mitbestimmungspflichtig - von einem Personal- oder Betriebsrat. Wiegands Büroleiterin sagte als Zeugin, sie sei bei ihrer Einstellung im persönlichen Stab des Oberbürgermeisters davon ausgegangen, dass sie in die Erfahrungsstufe 5 eingruppiert wird - weil ihre Vorgängerin auch diese Vergütung bekommen habe. Die 34-Jährige war auch Wiegands persönliche Referentin als er vor seiner OB-Wahl ab 2008 Beigeordneter für Inneres und Sport in Halle war. Auf die Frage des Richters Helmut Tormöhlen, ob sie private Kontakte zum Oberbürgermeister hat, sagte die Büroleiterin: „Wir treffen uns mit unseren Familien zum Kaffee, zum Fußball gucken.“

Wiegand ist seit 1. Dezember 2012 im Amt. „Insgesamt gestaltete sich die Suche nach dem Personal als sehr, sehr schwierig“, sagte der 57-Jährige. „Ich habe viele Personen angesprochen, aber alle haben abgelehnt. Viele fürchteten den politischen Gegenwind“, sagte der parteilose Kommunalpolitiker. Ihm habe man als Oberbürgermeister „nur ein halbes Jahr gegeben“. Der Prozess soll am 7. Juli fortgesetzt werden und bis 23. Juli dauern. Vor deutschen Gerichten mussten sich in der Vergangenheit mehrfach Oberbürgermeister wegen Untreuevorwürfen im Amt verantworten.

Petra Buch, dpa

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