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Seifhennersdorf: Schulrebellen droht jahrelanges Verfahren

Seifhennersdorf: Schulrebellen droht jahrelanges Verfahren

Die Schulrebellen von Seifhennersdorf können sich nur bedingt über den Verlauf ihres Verfahrens freuen. Eine auch von ihnen ersehnte schnelle Lösung des Konflikts zwischen dem Ort sowie dem Landkreis und der Schul­verwaltung ist nicht in Sicht.

Leipzig. Das Verwaltungsgericht Dresden setzte das Verfahren aus und reichte es ans Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weiter. Dort kann sich das Verfahren ein bis zwei Jahre hinziehen. Die 13 Schüler der fünften Klasse setzen den von ihren Eltern selbst organisierten Unterricht mit freiwilligen und pensionierten Lehrern fort. Die Eltern weigern sich, ihre Kinder an Schulen im Umland zu schicken. Den Schülern droht, dass ihre Leistungen nicht anerkannt und sie nicht in die 6. Klasse versetzt werden. Zum Halbjahr hatten sie zwei Zeugnisse erhalten. Eines von ihrer Klassenlehrerin mit der Bewertung der Leistungen. Und eines von der staatlichen Schule, auf die sie verwiesen worden waren. Dort waren nur die Fehltage vermerkt.

Immerhin: Das Verwaltungsgericht Dresden ist von der Verfassungswidrigkeit des entsprechenden Paragrafen im sächsischen Schulgesetz überzeugt. Es zweifelt damit die Rechtmäßigkeit der sächsischen Schulnetzplanung und damit auch die der bevorstehenden Schulschließung in Seifhennersdorf an. Weil die Kommunen nur ins Benehmen gesetzt werden, sie aber nicht wirklich ein Mitspracherecht haben, werde das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzt. Das sehen auch Rechtsexperten so. Rechtsanwalt Christian Karaus von der Kölner Kanzlei Birnbaum, die sich auf Schul- und Verwaltungsrecht spezialisiert hat, sagt: "Wenn eine Kommune Schulträger ist, muss sie selbst über Datenmaterial verfügen und Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung anstellen. Dann muss sie auch ein Mitspracherecht haben. Ich kann verstehen, dass sich die Stadt Seifhennersdorf übergangen fühlt."

Das Bundesverfassungsgericht kann nun die Vorlage aus Dresden ablehnen. Karlsruhe kann die gestellten Rechtsfragen auch positiv oder negativ entscheiden. Doch das kann bis zu zwei Jahre dauern. Mit der Entscheidung geht dann in jedem Fall das Verfahren in Dresden weiter. Interessant ist über den Seifhennersdorfer Fall hinaus auch, ob alte Schulschließung in Sachsen gültig bleiben oder zurückgenommen werden müssen. Der Kölner Schulrechtsexperte Christian Karaus sagt: "Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zustimmen, wäre Artikel 23a des Sächsischen Schulgesetzes nichtig. Für künftige Entscheidungen würde dann die Rechtsgrundlage fehlen. Alte Entscheidungen über Schulschließungen dürften davon nicht betroffen sein. Sie wären zwar auch rechtswidrig, aber nicht nichtig, solange darüber juristisch nicht mehr gestritten wird."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.03.2013

Andreas Friedrich

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