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"Selbstbedienungsladen" Sächsischer Landtag - Opposition kritisiert Diätenerhöhung

"Selbstbedienungsladen" Sächsischer Landtag - Opposition kritisiert Diätenerhöhung

Wegen der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge reißt die Kritik an der schwarz-roten Koalition in Sachsen nicht ab. CDU und SPD hätten „jedes Maß“ verloren und mit den Plänen „alle Abgeordneten in Verruf gebracht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, am Freitag in Dresden.

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Sächsischer Landtag in Dresden - Nach Plänen von CDU und SPD sollen die Abgeordneten im Monat bald 1000 Euro mehr haben - steuerfrei.

Quelle: Julia Vollmer

Dresden. „Das Etikett „Selbstbedienungsladen“ klebt jetzt am Landtag, am ganzen Parlament.“ Neben den Grünen kündigten auch die Fraktionen von Linke und AfD an, gegen das Gesetz zu stimmen.

Es sieht eine Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung um 1000 Euro monatlich und eine Absenkung des Renteneinstiegsalters für langjährige Abgeordnete vor. Parlamentarier, die dem Landtag mindestens zehn Jahre angehören, sollen für jedes weitere Jahr ein Jahr früher in den Ruhestand gehen können, frühestens jedoch mit 60. Das Gesetz soll am kommenden Mittwoch im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes in einfacher Abstimmung verabschiedet werden.

„Wir wollen eine namentliche Abstimmung über das Abgeordnetengesetz, weil die beiden Fraktionen, die jetzt die Rente mit 60 für Abgeordnete durchsetzen wollen, sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass alle länger arbeiten müssen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch. Auch Grüne und AfD sprachen sich für eine entsprechende Änderung der Tagesordnung aus, die aber eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Während sich die SPD offen dafür zeigte, lehnte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer eine Änderung der Geschäftsordnung ab. 

Sein SPD-Kollege Dirk Panter kündigte an, das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten dennoch offenzulegen. Zwei Fraktionsmitglieder, darunter Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Durch das Vorgehen von CDU und SPD werde die Demokratieverdrossenheit zunehmen, warnte Zschocke. „In dem ohnehin angespannten Verhältnis, das wir hier in Sachsen zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik haben, gießen sie auch noch Öl ins Feuer“, sagte der Grüne mit Blick auf die Pegida-Bewegung. 

Am Donnerstag hatten sich auch DGB und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft gemeinsam und in ungewöhnlich scharfer Form gegen die Pläne der Koalition ausgesprochen und eine sofortige Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert. (mit dpa)

lvz

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