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Sicherheitsforderungen nach Oslo-Anschlägen - "Ideologische Debatte auf erbärmlichem Niveau"

Sicherheitsforderungen nach Oslo-Anschlägen - "Ideologische Debatte auf erbärmlichem Niveau"

Sachsens Justizminister Jürgen Martens hat Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und einer Datei für auffällige Internetnutzer als "unverantwortlichen Populismus" abgelehnt.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). (Archivbild)

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. „Die Anschläge in Norwegen sind die erschütternde Tat eines offenbar verwirrten Einzelgängers. Wer jetzt schon nach Vorratsdatenspeicherung oder einer Datei für auffällige Personen ruft, der betreibt einen unverantwortlichen Populismus", sagte Martens der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Ob und wie man den mutmaßlichen Attentäter von seinen Schreckenstaten hätte abhalten können, ließe sich derzeit noch nicht einmal ansatzweise beantworten. „Es befremdet mich zutiefst, dass selbst diese Opfer in Norwegen jetzt herhalten müssen für eine ideologische Debatte auf diesem erbärmlichen Niveau", so Martens abschließend.

r.

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