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Sicherheitsverwahrung: Sachsen baut Gefängnisse um - 20 Plätze in Bautzen

Sicherheitsverwahrung: Sachsen baut Gefängnisse um - 20 Plätze in Bautzen

In der Justizvollzugsanstalt Bautzen sind 20 Unterkünfte für gefährliche Straftäter eingerichtet worden. Damit hat der Freistaat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung rechtzeitig umgesetzt, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Dresden mit.

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Sachsen baut Gefängnisse für Sicherheitsverwahrung um. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Dresden/Bautzen. Für die Unterbringung Betroffener war gut ein Jahr lang eine Hälfte eines Gebäudes im Gefängnis umgebaut worden. In einer zweiten Phase sollen nun auch im restlichen Gebäude noch 20 Plätze für die sogenannten Sicherungsverwahrten entstehen.

Die Hafträume für jeweils einen Gefangenen verfügen über etwa 15 Quadratmeter Wohnfläche. Hinzu kommt eine Sanitärkabine mit WC, Dusche und Waschbecken. Im Haus werden auch Therapie- und Freizeiträume eingerichtet. Unmittelbar am Haus ist ein Außenbereich mit Sportmöglichkeiten geplant. Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme wurden auf etwa 7,4 Millionen Euro beziffert. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit 20 Sicherungsverwahrte im sächsischen Vollzug untergebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 4. Mai 2011 die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt und Vorgaben erteilt.

Das Gericht beanstandete unter anderem, das dass das "Abstandsgebot" nicht eingehalten werde. Danach darf der Vollzug der Sicherungsverwahrung dem Strafvollzug nicht zu sehr gleichen. Täter in Sicherungsverwahrung sollen Therapieangebote bekommen und ihnen soll der intensivere Kontakt zu Freunden und Angehörigen ermöglicht werden. Bis zum 31. Mai müssen die Länder, denen der Strafvollzug obliegt, ein Gesamtkonzept zur Sicherheitsverwahrung schaffen.

dpa/lyn

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