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Sicherungsverwahrung: Zwei heikle Fälle im sachsen-anhaltischen Gefängnis Burg

Sicherungsverwahrung: Zwei heikle Fälle im sachsen-anhaltischen Gefängnis Burg

Magdeburg. Bei der Sicherungsverwahrung im Gefängnis Burg bleibt nach Einschätzung von Justizministerium Angela Kolb (SPD) vorläufig alles beim Alten.

Bund und Länder müssten bis 2013 ein Konzept für die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung erarbeiten, sagte Kolb zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

„Die konkreten Konsequenzen für die Sicherungsverwahrung in Burg kann man heute noch nicht abschätzen“, sagte die Justizministerin der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. In dem Gefängnis in der Nähe von Magdeburg werden derzeit 14 gefährliche Straftäter über die Strafhaft hinaus untergebracht. Vier weitere Täter würden in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Halle betreut, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Sie kommen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Eine besonders strenge Prüfung hat das Bundesverfassungsgericht für zwei Gruppen vorgegeben: zum einen für sogenannte „Altfälle“, bei deren Verurteilung für die Sicherungsverwahrung noch eine Höchstfrist von zehn Jahren galt, die rückwirkend aufgehoben wurde und zum anderen für Fälle, in denen die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet wurde, obwohl im Urteil davon noch keine Rede war.

In Burg gehört Kolb zufolge jeweils ein Sicherungsverwahrter zu diesen Fallgruppen. Bis zum Jahresende muss geprüft werden, ob von ihnen weiter eine hochgradige Gefahr ausgeht. Sollte diese Frist verstreichen, müssten die Betroffenen freigelassen werden. Nach Angaben aus dem Ministerium werden alle Sicherungsverwahrten schon jetzt auf das Leben in Freiheit vorbereitet. Sie verfügten über einen individuellen Vollzugs- und Behandlungsplan. Darin seien auch Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, eine geegnete Führungsaufsicht und die Betreuung durch Ehrenamtliche festgeschrieben.

Bei dem „Altfall“ handelt es sich laut Kolb um einen Mann, der sich sexuell an Kindern vergangen hat. „Ein Antrag auf weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist gestellt worden durch die zuständige Staatsanwaltschaft“, sagte dazu die SPD-Politikerin.

Kolb erwartet nach dem Urteil höhere Kosten für die Unterbringung: „Das Bundesverfassungsgericht macht konkrete Vorgaben im Hinblick auf die Therapie, die in der Sicherungsverwahrung stattfinden muss. Künftig wird es Sicherungsverwahrung nur mit einer intensiven Therapie geben. Das bedeutet, dass wir entsprechende personelle Ressourcen benötigen. Das wird Geld kosten.“

Die Linksfraktion im Landtag forderte grundlegende Änderungen an der Sicherungsverwahrung. Die Unterbringung müsse sich deutlich von der regulären Strafhaft unterscheiden. Die Grünen äußerten sich ähnlich: Die Sicherungsverwahrten in Burg müssten deutlich anders untergebracht werden als Gefängnisinsassen, die Haftstrafen absitzen. Kolb sagte dazu: „In Burg haben wir bereits jetzt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Abstandsgebot berücksichtigt.“

mro/dpa

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