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„Sie werden das später honorieren“ - Tillich-Interview zum Sparen und Kandidaten Gauck

„Sie werden das später honorieren“ - Tillich-Interview zum Sparen und Kandidaten Gauck

Vor wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in Sachsen den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) äußert sich im Interview zu den geplanten Kürzungen, zum Rennen um das Amt des Bundespräsidenten – und zum Abschneiden der deutschen Kicker.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: Andreas Döring

Frage:

Dresden. Bei der Kür der Wahlmänner zum Bundespräsidenten gab es Abtrünnige in der CDUFraktion, die sich nicht zu erkennen geben. Eine unberechenbare parlamentarische Basis für einen Ministerpräsidenten?

Tillich:

Unsere Wahlmänner werden Christian Wulff wählen.

Aber die Fraktion stand nicht geschlossen.

Entscheidend ist, dass unsere Wahlleute in der Bundesversammlung den Kandidaten der Koalition tragen.

Die drei FDP-Wahlmänner aus Sachsen wollen Joachim Gauck wählen. Belastet das die Koalition?

Nein. Unser Koalitionsvertrag hat keine Regelung zur Wahl des Bundespräsidenten getroffen. Und die FDP kann in einer geheimen Wahl entscheiden. Ich sehe das eher als ein Problem des FDP-Bundesvorsitzenden, die Zusagen der FDP einzuhalten.

Wie schwer macht es das Ausscheren, mit dem Bund über andere Fragen zu verhandeln?

Auf das Verhältnis des Bundes zu Sachsen könnte es nachteilige Auswirkungen geben. Das habe ich FDP-Chef Zastrow auch deutlich gesagt. Allerdings: Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff gewählt wird, dann ist das Problem ein virtuelles.

Kurt Biedenkopf fordert, die Wahl frei zu geben. Er fürchtet, dass eine politische Verknüpfung mit dem Aus der Bundesregierung die Autorität der Verfassungsorgane beschädigt.

Die Bundespräsidentenwahl war schon immer eine politische Richtungsentscheidung. Daraus hat nie einer der großen Blöcke einen Hehl gemacht. Wenn der Bundespräsident im Amt ist, hat er aber die Verantwortung, überparteilich zu agieren.

Haben Sie Verständnis für die große Sympathie für Gauck?

Gauck ist eine respektable Persönlichkeit. Aber als Bundespräsident für Deutschland ist Christian Wulff der richtige Kandidat. Außerdem geht es jetzt um die Gestaltbarkeit dieses Landes. Und da ist mein Kandidat der Kandidat der Koalition.

Zum Sparhaushalt: Vielerorts in Deutschland und Europa werden neue Schulden gemacht. Aber Sachsen tilgt Kredite und bedient den Beamten-Pensionsfonds. Ist der Freistaat eine Insel der Seligen?

Seit der Griechenland-Krise findet in den Regierungen ein Umdenken statt: Ziel ist es nun, nur das Geld auszugeben, das wir einnehmen, um unseren Kindern keine finanziellen Lasten aufzubürden. Dabei darf auch die versteckte Verschuldung nicht steigen, also müssen wir genauso für die Beamtenpensionen sorgen.

Wie erklären Sie das aber westdeutschen Kollegen, die neue Schulden machen und Transferleistungen für den Osten aufbringen?

Gerade darum geht es! Wir dürfen das Geld, das uns solidarisch bereitgestellt wird, eben nicht für Zinsen von Schulden  ausgeben.

Aber mit den 75 Millionen Euro jährlicher Tilgung hätten Sie die Kürzungen im Sozialbereich locker finanzieren können!

Die Tilgung bedeutet lediglich, die Pro-Kopf-Verschuldung nicht anwachsen zu lassen. Die Bevölkerungszahl sinkt. Die jungen Leute, die heute protestieren, werden das später honorieren. Die in Zukunft weniger werdenden jungen Leute müssen zwar dann auch für Renten und Sozialleistungen zahlen, aber eben nicht auch noch für einen Schuldenberg aufkommen.

Aber es wird auf Kosten der heutigen Kinder gespart, etwa bei Schulhaus-Sanierungen.

Bisher hat man uns immer vorgehalten, wir würden in Beton statt in Köpfe investieren. Jetzt geht es anders herum. Aber man muss da sauber argumentieren: Bau und Modernisierung von Kitas und Schulen ist Aufgabe der Kommunen, an der sich der Freistaat intensiv

beteiligt, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das werden wir auch weiterhin tun. Aber es ist doch nachvollziehbar, dass bei einem Konjunktureinbruch die Investitionen zurückgehen.

Fürchten Sie nach den Protesten von Studenten und Sozialverbänden auch Ärger mit den Kommunen?

Wir haben mit den Kommunen über die sinkenden Steuereinnahmen offen gesprochen. Aber letztlich sitzen wir alle im selben Boot – Bund, Land und Kommunen. Und womöglich werden wir als Land verärgert sein, weil uns der Bund seine Zuwendungen dramatisch kürzt. Darüber hinaus gilt: Wenn die Konjunktur sich erholt, werden wir versuchen, die

Investitionen wieder zu forcieren, um keinen Rückstau entstehen zu lassen.

Die Staatsregierung hat wochenlang mit dem Schreckgespenst einer 1,7-Milliarden-Lücke öffentlich gespielt. Nun fallen die Kürzungen um 500 Millionen geringer aus. Hätte die halbe Milliarde Schwarz-Gelb in Sachsen im Wahljahr 2014 nicht auch ganz gut zu Gesicht gestanden?

Diese 500 Millionen Euro sind Steuermehreinnahmen, die an die Kommunen weitergereicht werden und die Haushaltsrücklage wird für 2011/12 aufgelöst. Für jeden Doppelhaushalt muss man Mehrheiten bekommen. Wir waren als Staatsregierung bemüht, einen Beschluss zu fassen, der alle solidarisch gleichermaßen einbindet. Gleichzeitig aber wollen wir keinen

Politikbereich überfordern. Wir wollen nicht Alt gegen Jung ausspielen und nicht Straßenbau gegen Schulen. Es ging darum, einen Haushaltsentwurf hinzubekommen, der zwar die Investitionstätigkeit etwas entschleunigt, aber an den anderen Schwerpunkten festhält – Bildung zum Beispiel.

Gab es warnende Hinweise aus eigenen Reihen, dass der noch härtere Kurs doch zu weit geht?

In der CDU-Fraktion ist das so aufgenommen worden, wie ich es erwartet hatte – nicht unkritisch zwar, man hat aber erkannt, dass ein Bild vom Land dahinter steht, das alle teilen.

Die Zahl der Landesbediensteten soll bis 2020 von 88 000 auf 70 000 reduziert werden. Ist das überhaupt zu schaffen?

Das ist und bleibt unser Ziel. Ob es am Ende trennscharf 70 000 werden, ist dabei zweitrangig. Ich sehe mich nicht als politisch gescheitert an, wenn es 71 000 werden.

Auf vielen Feldern aber ist ein weitergehender Stellenabbau vertagt worden, bei der Polizei zum Beispiel.

Nochmal, wir halten an unserem Ziel fest. Im Kern aber geht es um etwas anderes: Ich will, dass sich die Verwaltung nach innen wie ein Unternehmen versteht. Deshalb haben wir als Einstieg schon jetzt in fünf Bereichen die Personalbudgetierung eingeführt. Damit reduziert sich der Einfluss des Finanzministers auf die Fachressorts. Im Gegenzug müssen die

Ministerien dann aber dafür sorgen, dass der Stellenabbau intern gewährleistet ist. Das werden wir im nächsten Doppelhaushalt weiter forcieren.

Wenn Christian Wulff in wenigen Wochen Bundespräsident sein sollte, wird ein weiterer Posten im CDU-Bundesvorstand frei.

Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring, weil ich weiß, dass die Partei Interessen aus allen Himmelsrichtungen zu bedienen hat.

Aber der Osten ist bisher nicht vertreten!

Angela Merkel ist die Vertreterin des Ostens, und einen besseren kann es nicht geben. Sie ist Bundesvorsitzende. Ich will damit nicht sagen, dass das reicht. Aber diese Frage steht erst nach der Sommerpause auf der Tagesordnung.

Wer wird Fußball-Weltmeister?

Ich tippe noch immer auf Spanien. Argentinien ist auch stark. Die Deutschen haben ein blendend gutes erstes Spiel abgeliefert, anders als das zweite. Dabei ist es aber gut, dass die Deutschen ohne diese großen Stars hingefahren sind. Ähnlich wie Donnerstag Mexiko Frankreich besiegt hat, ist diese junge Mannschaft durchaus in der Lage, weit nach vorn zu

kommen. Ob es zum Titel reicht, werden wir sehen.

Ihr Tipp fürs Finale?

Da werden Spanien und Deutschland stehen.

Interview: Sven Heitkamp, Jürgen Kochinke

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