Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure erneut vertagt

Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure erneut vertagt

Die Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags zum Zwickauer Neonazi-Trio ist am Freitag erneut vertagt worden. Grund dafür waren noch immer fehlende Papiere, hieß es nach der viereinhalbstündigen Sitzung in Dresden.

Dresden. Dabei geht es um einen Zwischenbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu möglichen Ermittlungspannen bei der Verfolgung der mutmaßlichen Terroristen. Ohne diesen Bericht sei Aufklärung nicht möglich, sagte Ausschussvorsitzender Günther Schneider (CDU).

Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte nach Angaben eines Sprechers, dass ihm daran gelegen sei, der Kommission den Bericht so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Er habe die am Bericht beteiligten Länder inzwischen gebeten, dem zuzustimmen. Dies ist nach Angaben des Bundesinnenministerium Voraussetzung, damit das Papier der sächsischen Kommission zugänglich gemacht werden kann.

Schneider und Linken-Fraktionschef André Hahn berichteten von großem Unmut in der Kommission. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte Hahn für seine Fraktion. Er erwarte, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) den ihm vorliegenden Berichtsentwurf dem Gremium notfalls auch ohne Zustimmung aus anderen Ländern zur Verfügung stelle. Ohne eine Zusammenschau der Ermittlungen sei Aufklärung nicht möglich. „Es ist ein Unding, dass wir als gewählte Volksvertreter, die die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren sollen, nicht ein Blatt Papier in die Hand bekommen.“

Ausschussvorsitzender Schneider sagte, die Argumentation des Bundesinnenministeriums sei nicht schlüssig. Schließlich liege dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags der Bericht auch vor. „Die zugesagte Transparenz des Bundesinnenministeriums bei der Aufklärung bleibt aus“, konstatierte er. Die Sitzung solle voraussichtlich am 2. Februar fortgesetzt werden.

Dem ursprünglich aus Thüringen stammenden Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin sowie etliche Banküberfälle zur Last gelegt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr