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Skandal um Handydaten Thema im Bundestag - Opposition beantragt Sondersitzung

Skandal um Handydaten Thema im Bundestag - Opposition beantragt Sondersitzung

Zur weiteren Aufklärung der Affäre um die Handydaten in Sachsen soll es in einer Woche eine Sondersitzung des Landtagsausschusses für Verfassung und Recht geben.

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Johannes Lichdi

Quelle: André Kempner

Dresden. Linke, SPD und Grüne haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag dazu eingereicht, wie der Sprecher der Linksfraktion, Marcel Braumann, am Freitag auf Anfrage sagte. Die Sitzung solle vor der Parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli stattfinden. Ziel sei es unter anderem, beim Datenschutzbeauftragten einen Sonderbericht zu der umstrittenen Datenauswertung zu bestellen.

Der Innen- und Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erklärte, dass in der Affäre nach wie vor viele Fragen offen seien. Für ihn sei etwa der Verdacht noch nicht ausgeräumt, dass mit der am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Dresden bestätigten Abhöraktion das gesamte Geschehen der Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden überwacht wurde.

Lichdi hatte mehrfach kritisiert, dass mit der massenhaften Auswertung von Mobilfunkdaten alle Teilnehmer der Demonstration - auch friedliche Blockierer der Rechten - kriminalisiert würden.

Unterdessen ist die Handydaten-Affäre ist erstmals im Bundestag Thema gewesen. Das sei keine rein sächsische Angelegenheit, sagte der Linke-Abgeordnete Michael Leutert am Freitag bei einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde. Instrumente gegen die Terrorismusbekämpfung dürften nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt werden. Seine Parteikollegin Ulla Jelpke sagte: „Auch die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Parlamentarier anderer Fraktionen warfen der Linke vor, eine einseitige Debatte zu führen. CDU-Innenexperte Clemens Binninger kritisierte, die Angriffe auf Polizisten hätten ebenfalls verurteilt werden müssen. Diese Fakten dürften nicht nur in einem Nebensatz erwähnt oder gar ganz verschwiegen werden, betonte ebenfalls Jerzy Montag (Grüne).

Auf der anderen Seite beanstandete er die „fast eine Million Grundrechtsbeeinträchtigungen“: „Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger.“ Mit Blick auf die gesammelten Handydaten sagte Binninger:

„Die Menge dieser Daten ergibt sich allein aus dem Tatort, aus der Tatzeit und wie viele Menschen sich dort aufhalten.“ Die Maßnahme sei so durchgeführt worden, wie es die Strafprozessordnung vorsehe, erklärte er. „Es ist kein Grund, sie zu skandalisieren.“

Gisela Piltz (FDP) bewertete den wegen der Affäre erfolgten Rücktritt von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch positiv. „Es ist selbstverständlich, dass sich Vorfälle wie in Dresden nicht wiederholen dürfen. Vorfälle, das muss man leider sagen, bei denen auch rechtswidrig gehandelt worden ist.“ Ebenso selbstverständlich sei es aber, dass es keine Gewalt geben dürfe. „Wer das hier verteidigt, darf nicht hinterher nach dem Schutz der Versammlungsfreiheit schreien.“

Die Affäre soll schon in der kommenden Woche auf Bundesebene weitere Kreise ziehen: Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) will Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative zur Verhältnismäßigkeit von Datenerhebungen zur Strafverfolgung vorlegen. Abfragen von Mobilfunkdaten für Ermittlungszwecke sollen „sensibler“ gestaltet werden. Im Kern geht es darum, unbescholtene Bürger zu schützen.

Die Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden war von Gewalt überschattet. Am Rande der Demo waren von Ermittlungsbehörden Millionen Datensätze aus Privathandys gesammelt und Telefongespräche direkt abgehört worden. Die Polizei will damit schwere Straftaten unter anderem gegen Beamte aufklären. Mehr als 100 Polizisten waren bei den Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken verletzt worden.

dpa

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