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Solar-Beschäftigte protestieren gegen Kürzungspläne - Röttgen bleibt hart

Solar-Beschäftigte protestieren gegen Kürzungspläne - Röttgen bleibt hart

Beschäftigte aus Solarfirmen haben am Donnerstag mit Aktionen in der Region Bitterfeld-Wolfen gegen die geplanten Subventionskürzungen für die Branche protestiert.

Bitterfeld-Wolfen/Dresden. Der Bund gefährde damit Arbeitsplätze und Investitionen. Unter dem Motto „Es ist fünf vor Zwölf“ versammelte sich im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) nach Angaben einer Standortsprecherin der Großteil der rund 100 Mitarbeiter der Firma PV Crystalox Solar Silicon. Diese stellt Siliziumscheiben für die Solarindustrie her. Im benachbarten Thalheim im „Solar Valley“, einem der Zentren der Branche in Europa, gab es ebenfalls Proteste.

Die Mitarbeiter in Sachsen erhielten politische Rückendeckung aus Dresden. „Die Unternehmen der Solarbranche in Sachsen haben in den vergangenen Jahren rund 1,25 Milliarden Euro investiert und damit 1.500 Arbeitsplätze gesichert und 2.700 neu geschaffen. Das darf die Politik nicht gefährden“, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlock (FDP).

In Thüringen kündigte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Widerstand gegen die geplanten Kürzungen an. „Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden“, sagte die Regierungschefin am Donnerstag vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt. Auch in Erfurt waren Mitarbeiter von Solarfirmen fünf vor Zwölf vor die Werkstore gezogen. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig warnte in Erfurt vor einem „Abbruch Ost in der Solarbranche“.

Heftige Kritik übten Vertreter von Firmen und der Branchenvereinigung „Solarvalley Mitteldeutschland“. Der aus der radikalen Kürzung resultierende Zwang zur Kostensenkung um 30 Prozent sei von keiner Industrie zu stemmen, sagte der Vorstandschef von „Solarvalley“, Hubert Aulich.

Jürgen Pressl, Vorstand der Bosch Solar Energy AG, nannte die geplanten Kürzungen unangemessen hoch. Sollten die Pläne nicht überdacht werden, müsse Bosch Solar seine Investitionen auf den Prüfstand stellen. Das Unternehmen baut am Standort Arnstadt derzeit neue Produktionsstätten für kristalline Solarzellen und Module. Dafür sollen nach bisherigen Planungen bis 2012 rund 530 Millionen Euro investiert werden und insgesamt 1100 neue Jobs entstehen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat dagegen die geplanten Kürzungen bei der Solarstromförderung gegen massive Proteste der Branche und ihrer Beschäftigten verteidigt. „Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft“, erklärte der Minister am Donnerstag.

„Ich habe Verständnis für die Betroffenheit“, erklärte Röttgen. Allerdings „brauchen wir eine ganz nüchterne Markteinführung“. Dabei müsse man sich an dem orientieren, was für Marktentwicklung und Umbau notwendig sei. Subventionen in Milliardenhöhe, die nicht zu rechtfertigen seien, nannte er „ebenso ökonomisch wie politisch gefährlich“. Sie raubten Ressourcen in beachtlichem Umfang und nähmen dem Projekt Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Der Vorschlag Röttgens sieht vor, die zum Jahresanfang um 9 Prozent gekürzte Förderung für Solaranlagen auf Dächern zum 1. April auf 24 Prozent auszuweiten. Von Juli an sollen diese zusätzlichen 15 Prozentpunkte auch für Solaranlagen auf Freiflächen. Bei Anlagen auf Ackerböden ist sogar eine Verschärfung um 25 Prozent geplant. An den Einzelheiten wird aber in der Koalition noch gefeilt. Die Unionsfraktionsführung hat sich mindestens für einen Aufschub um einen Monat auf Mai ausgesprochen. Die FDP will außerdem Freianlagen auf Ackerflächen weniger stark belasten.

Die Grünen hielten Röttgen „Sonntagsreden zum Klimaschutz und über den Weg ins regenerative Zeitalter“ vor. „Tatsächlich gefährdet er mit seiner Energiepolitik jedoch bewusst die junge und innovative Branche der Erneuerbaren Energien mit mehr als 280 000 Arbeitsplätzen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

mro/dpa

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