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„Soli“ bleibt vorerst - Bund der Steuerzahler begrüßt klare Entscheidung

„Soli“ bleibt vorerst - Bund der Steuerzahler begrüßt klare Entscheidung

Der Bund der Steuerzahler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des Solidaritätszuschlages keine Niederlage. "Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache.

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Der Solizuschlag ist nicht verfassungswidrig, erklärten die Richter.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig/Karlsruhe. Die Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hinter einer Entscheidung aus Karlsruhe verstecken sondern müssen jetzt Farbe bekennen, wie der Soli baldmöglichst abgebaut wird", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung". Es sei höchste Zeit für eine ordnungspolitische Korrektur in der Einnahmepolitik.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einen gegen den „Soli“ gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig abgelehnt. Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats. Das Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt.

Das Gericht begründete dies damit, dass die über mehr als ein Jahrzehnt andauernde Erhebung des Zuschlags nicht mit der Vorstellung des Verfassungsgebers von der Ergänzungsabgabe als nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel vereinbar sei.

Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Finanzgerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist. Den Solidaritätszuschlag hält unter anderem auch der Bund der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmals 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit für ein Jahr eingeführt. Seit 1995 wird er wieder erhoben, und zwar im Osten und Westen Deutschlands. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Das Ziel der Aufklärungskampagne gegen den Soli wurde aus Sicht des Steuerzahlerbundes erreicht. "Vielen ist jetzt endlich klar, dass der Soli eben nichts mit den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu tun hat. Die Soli-Einnahmen, die zudem ein vielfaches über den Solidarpakt-Ausgaben liegen, sind nicht zweckgebunden sondern versickern einfach im Bundeshaushalt", so Holznagel.

Da inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Soli als dauerhafte Zusatzeinnahme des Finanzministers ablehnt, sei die Politik zum Handeln gezwungen. Zudem sei klar, das es keine zusätzlichen Abgaben mit dem Etikett "Soli" geben dürfte. "Wer jetzt ernsthaft einen Bildungs-Soli fordert, der betreibt Augenwischerei vor dem Steuerzahler. Die Bundestagsabgeordneten dürfen dieses falsche Spiel der Einnahmepolitik nicht länger mitmachen", fordert Holznagel. Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat das Bundesverfassungsgericht dem Staat eine „Atempause“ verschafft, ihm aber nicht die Entscheidung über die Zukunft des „Soli“ abgenommen. „Der Soli ist mit der erklärten politischen Absicht eingeführt worden, damit den Aufbau Ost zu finanzieren. In dem Maße, in dem der Aufbau Ost vollendet ist, muss auch der Soli zurückgeführt werden.“

Zwar haben sich die höchsten deutschen Richter bislang nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ auseinandergesetzt. Sie verwiesen in dem Beschluss aber auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1972, wonach eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.

Das Finanzgericht habe selbst festgestellt, dass mit dem Beitritt der einstigen DDR im Jahr 1990 ein großer, auf viele Jahre nicht absehbarer Finanzbedarf für den Bundeshaushalt eingetreten sei. Inwiefern diese Finanzlücke anstelle der Ergänzungsabgabe durch Steuererhöhungen ersetzt werden könnte, habe das niedersächsische Gericht jedoch nicht erörtert. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Steuerpflichtigen unnötig belasten und konjunkturpolitisch unerwünscht sein könnte.

Aus Sicht der Kammer ist auch die These des Finanzgerichts nicht haltbar, wonach angesichts der Steuerermäßigungen in den vergangenen Jahren der Solidaritätszuschlag hätte entfallen müssen. Mit der Senkung der Steuersätze sei - zur Sanierung der öffentlichen Haushalte - eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verbunden gewesen, die zu zahlreichen Einschränkungen des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs und somit zu einer Erhöhung der Steuerlast geführt habe.

Der Vorlage des Finanzgerichts lag die sogenannte Sprungklage eines Steuerzahlers zugrunde, der für den Veranlagungszeitraum 2007 den „Soli“ in Höhe von 941,43 Euro nicht zahlen wollte. Er hielt ihn für verfassungswidrig, weil eine Ergänzungsabgabe nur ausnahmsweise und nicht auf Dauer erhoben werden dürfe. Der Sprungklage, mit der ein Verfahren verkürzt werden kann, hatte zuvor das Finanzamt zugestimmt.

dpa

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