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Solidarpakt und kein Ende: Ost-Länderchefs fordern weiteres Geld vom Bund

EM-Austragungsorte und schnelles Netz Solidarpakt und kein Ende: Ost-Länderchefs fordern weiteres Geld vom Bund

27 Jahre nach der Wende hinkt der Osten immer noch hinter. 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Doch die Ost-Ministerpräsidenten fordern auch für die Zeit danach zusätzliches Geld. In Bad Muskau kam Kanzlerin Merkel dem mit einem "grundsätzlichen Ja" nach.

Generationenprojekt Aufbau Ost (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Viel mehr Osten geht nicht: Schnelles Internet ist in Bad Muskau nicht zu bekommen, die nächste Autobahn weit weg, und wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Neiße-Stadt im Nordosten Sachsens will, braucht man Zeit, viel Zeit. Vom Bahnnetz ist die Kleinstadt an der polnischen Grenze schon lange abgehängt, der nächste ICE fährt gut anderthalb Autostunden entfernt. Alltag vielerorts in den ländlichen Regionen der neuen Länder.

Die Limousinen der Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt rollen auf beschwerlichem Weg über teils noch schlecht ausgebaute Straßen zum Neuen Schloss des Fürsten Pückler. Die Kanzlerin fliegt dagegen im Hubschrauber im Muskauer Weltkulturerbe-Park ein, um mit den Ost-Länderchefs über Strukturprobleme und die weitere Förderung Ostdeutschlands über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus zu sprechen.

Osten will EM-Austragungsorte und weitere EU-Gelder

Die Wunschliste der Regierungschefs ist lang: etwa weiterer Ausbau des Breitbandnetzes und der überregionalen Verkehrsanbindung, mehr Standorte von bedeutenden Bundes- und EU-Institutionen im Osten, weitere EU-Gelder, eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende. Sie wünschen sich auch Leipzig und Berlin als Austragungsorte bei der Fußball-EM 2024, um die sich Deutschland beworben hat.

Dass der Osten weiter auf besondere Hilfen angewiesen ist, sieht auch die Kanzlerin. Deshalb gebe es ein „grundsätzliches Ja“ zu deren Verlängerung und Erweiterung auch über 2020 hinaus, sagt sie. Schließlich liege der Osten beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nur bei 73 Prozent des Westdurchschnitts. „Das heißt, dass mehr als 25 Prozent noch fehlen. Das bedeutet, dass wir eben auch mit besonderen Maßnahmen darauf reagieren müssen.“

150 Milionen Euro für Hochschulen und Mittelstand

Mit einem konkreten 150-Millionen-Euro-Programm zur Innovationsförderung in den strukturschwachen ostdeutschen Regionen überrascht die Bundesregierung die Ost-MPs. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellt es ihnen in Bad Muskau vor. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts sollen damit besonders Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten mit kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden.

Wanka verweist auf den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch verdeutlicht, dass der Osten dem Westen hinterherhinkt. Zuletzt habe sich die Angleichung sogar verlangsamt, sagt sie. Mit dem neuen Programm wolle die Bundesregierung „dem Aufholprozess einen Impuls geben“. Ab 2020 dann auch in den strukturschwachen Gebieten im Westen.

Den Vorwurf, immer nur zu fordern, während tief im Westen auch so manche Region nach einem Aufbau West ruft, lässt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) allerdings nicht gelten. „Die Wirtschaftskraft ist hier deutlich niedriger. Wir haben hier nicht nur eine punktuelle Strukturschwäche, sondern eine flächendeckende.“

RB Leipzig als Argument

Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) weist auf die ungleiche Verteilung großer Unternehmen hin. „Von 500 Konzernen, die Deutschland prägen, sind nur 34 in den neuen Ländern.“ Zwar sei der Osten insgesamt „auf einem guten Weg, aber lange noch nicht da, wo wir hin müssen“.

Tillich sieht das Problem auch sportlich: „Es brauchte ein Unternehmen aus Österreich, um Sachsen in die Bundesliga zu bringen“, meint er mit Blick auf den FC Bayern-Verfolger RB Leipzig, den das Sponsorengeld eines großen Brauseherstellers im Fußballoberhaus beflügelt. Vergleichbar potente deutsche Unternehmen würden eben eher Vereine in ihrer Region unterstützen. Und da gebe es im Osten wenig.

„Ostdeutschland ist ein großes zusammenhängendes strukturschwaches Gebiet, während in Westdeutschland die strukturschwachen Gebiete doch eher Inseln sind in einer sonst stärkeren Region“, sagt auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). Deshalb sei ihr Job auch noch lange nicht erledigt.

Martin Fischer

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