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Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter ist verfassungswidrig

Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige Regelung des Sorgerechts für verfassungswidrig, wonach verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten können.

Karlsruhe. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 420/09).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bewertete die Entscheidung positiv. Es werde bereits an einer gesetzlichen Neuregelung gearbeitet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Sorgerechts-Regelung in Deutschland auch gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Richter des ersten Senats gaben der Verfassungsbeschwerde eines Vaters statt, der das Sorgerecht für seinen 1998 geborenen Sohn erstreiten wollte. Zwar ist es nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden, dass bei unehelich geborenen Kindern zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalte. Es verletze jedoch das Elternrecht des Vaters, wenn dieser keine Möglichkeit habe, ohne Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht zu bekommen, und wenn er dies auch nicht durch ein Gericht überprüfen lassen könne.

Mit dieser Regelung „setzt der Gesetzgeber das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist“, heißt es in dem Beschluss. Die Verfassungsrichter ordneten an, dass bis zu einer Neuregelung die Familiengerichte den Eltern die gemeinsame Sorge übertragen sollen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung: Nun könne unverheirateten Vätern nach einer Trennung nicht mehr grundlos die Mitverantwortung für die Erziehung des Kindes verweigert werden.

dpa

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