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Sozialministerin Klepsch ruft Krankenhäuser zur Mäßigung auf

LVZ-Interview Sozialministerin Klepsch ruft Krankenhäuser zur Mäßigung auf

Sachsens Sozialministerin Klepsch hat die Krankenhäuser zur Mäßigung ihrer finanziellen Forderungen aufgerufen. "130 und 120 Millionen Euro pro Jahr sind ein solider finanzieller Grundstock für die sächsischen Krankenhäuser", sagte Klepsch im Interview mit der LVZ. Den sächsischen Kliniken fehlen nach eigenen Angaben mindestens 320 Millionen Euro.

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat die Krankenhäuser zur Mäßigung ihrer finanziellen Forderungen aufgerufen. "Für den laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir lange mit dem Finanzminister gerungen. Und ein gutes Ergebnis erzielt. 130 und 120 Millionen Euro pro Jahr sind ein solider finanzieller Grundstock für die sächsischen Krankenhäuser", sagte Klepsch der LVZ. "Natürlich kann man sich immer mehr wünschen – doch wir sollten realistisch sein. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt." Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, dürften die Gelder in den nächsten Jahren nicht reduziert werden, machte Klepsch mit Blick auf die im Herbst anstehenden Etat-Verhandlungen klar.

Den sächsischen Kliniken fehlen nach eigenen Angaben mindestens 320 Millionen Euro, um notwendige Sanierungen vornehmen und verschleißende Technik ersetzen zu können. Laut der Krankenhausgesellschaft Sachsen ist der Investitionsstau so groß, weil in den vergangenen fünf Jahren „keine sachgerechte Finanzierung“ durch den Freistaat erfolgte.  

Frage: Sachsen hat die Gelder für die Krankenhäuser zwar schon aufgestockt, doch die Klinikchefs sprechen immer noch von einem immensen Investitionsstau. Was unternehmen Sie, damit sich die offenbar fehlenden Finanzen nicht auf die Patienten durchschlagen?

Barbara Klepsch: Dazu muss man zunächst sagen: Bis 2014 haben die Krankenkassen rund 44 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung von Investitionskosten in Krankenhäusern dazu gegeben. Diese Zuschüsse sind nun weggefallen. Für den laufenden Doppelhaushalt haben wir lange mit dem Finanzminister gerungen. Und ein gutes Ergebnis erzielt. 130 und 120 Millionen Euro pro Jahr sind ein solider finanzieller Grundstock für die sächsischen Krankenhäuser. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen – doch wir sollten realistisch sein. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Damit dass so bleibt, dürfen in den nächsten Jahren die Gelder nicht reduziert werden. Das Budget muss also mindestens gleich bleiben.

Sehen Sie denn die Gefahr, dass an dieser Stelle gespart werden soll?

Haushaltverhandlungen sind immer ein Ringen. Auch bei der Krankenhaus-Finanzierung ist das nicht anders. Alle Ressorts haben ihre Wünsche – doch nicht alle sind erfüllbar. Im sächsischen Zukunftsfonds sind bereits 60 Millionen Euro speziell für die Kliniken eingeplant worden. Und nach der Sommerpause beginnen die ersten Gespräche für den Doppelhaushalt 2017/18. Dann wird wieder hart verhandelt werden müssen.

Wäre angesichts der aktuellen Situation nicht sogar eine Aufstockung notwendig?

Ich möchte verlässliche Aussagen treffen – und nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Mein Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser mindestens beizubehalten.

Die Bundesregierung hat vor Kurzem den Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz beschlossen. Von dem kann auch Sachsen profitieren. Allerdings ist die Dimension von deutschlandweit 500 Millionen Euro vergleichsweise gering. Sind Sie – wie die Klinikchefs – enttäuscht?

Nein, im Gegenteil. Andere Bundesländer haben bereits Probleme, ihren Anteil für die Kofinanzierung des Strukturfonds aufzubringen. Aber noch sind die Details nicht endgültig verhandelt. Für Sachsen wären das 25 Millionen Euro. Die gleiche Summe gibt im Gegenzug der Bund. Das  ist viel Geld und für mich ein positives Signal.

In Sachsen gibt es 80 Kliniken, davon viele in Regionen, die ausbluten. Wird sich der Freistaat in Zukunft noch alle diese Krankenhäuser leisten können?

In den vergangenen Jahren wurden fünf Milliarden Euro investiert. Wir haben bereits eine schlanke Krankenhausstruktur. Andere Bundesländer sind weit von entfernt. Natürlich müssen wir aber auch bei uns schauen, wie die Kliniken inhaltlich ausgerichtet sind. Momentan arbeiten wir an einem neuen Krankenhausplan, hierzu wird auch ein Gutachten erstellt. Es geht darum, wie wir die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig gestalten. Dahinter steht auch die Frage, wie wird die Grundversorgung im ländlichen Raum gesichert und wo sind spezielle Ausrichtungen notwendig. Fest steht schon heute: Der Krankenhausplan wird auch zukünftig die demografische Entwicklung berücksichtigen müssen und die medizinischen Einrichtungen nach Bedarf planen.

Es besteht keine Gefahr, dass kleinere Kliniken geschlossen werden?

Wie gesagt, wir haben bereits eine gut aufgestellte Krankenhauslandschaft. Ob alle Kliniken eine Zukunft haben, das lässt sich heute noch nicht sagen. Uns geht es um die medizinische Versorgung, und die muss in der Fläche gesichert werden. Dafür brauchen wir auch gute Ideen und neue Konzepte. Und wir brauchen mehr Miteinander zwischen Kliniken, niedergelassenen Ärzten – im Interesse der Patienten, die sich ebenfalls umstellen müssen. Die Telemedizin – für die in Sachsen gerade das deutschlandweit größte Projekt erprobt wird – ist eines dieser Beispiele. Klar ist aber auch: Technische Neuerungen können den Arzt nicht ersetzen. Aber sie können die die Kommunikation erleichtern und Prozesse beschleunigen.

Sozialministerin Barbara Klepsch im LVZ-Interview mit Jan Emendörfer, André Böhmer und Andreas Debski (v.l.)

Sozialministerin Barbara Klepsch im LVZ-Interview mit Jan Emendörfer, André Böhmer und Andreas Debski (v.l.)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Heißt das, die Menschen – gerade auf dem Land – müssen sich auf Einschnitte bei der medizinischen Versorgung einstellen? Immerhin gibt es eine staatliche Pflicht zur Daseinsfürsorge.

Der Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren schon sehr viel unternommen, um gerade solche Einschnitte zu verhindern oder abzumildern. Andere Bundesländer schauen da auf uns. Aber es gilt ebenso die ärztliche Selbstverwaltung, die für die Verteilung der Ärzte verantwortlich ist. Wir können keinen Arzt zwingen, eine Praxis in einem bestimmten Ort zu eröffnen. Wir können nur darum werben und die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten. Die meisten jungen Mediziner möchte in den Großstädten Leipzig und Dresden, also den Studienorten, bleiben. Deshalb gibt es erhebliche Probleme, den Arztnachwuchs für einen Einsatz auf dem Land zu motivieren. Aber hier sind wir bereits dran. Zum Beispiel können junge Mediziner ein Stipendium bekommen und verpflichten sich damit, später als Landarzt zu arbeiten.
Ich denke, dass künftig auch Medizinische Versorgungszentren, MVZs, eine größere Rolle spielen werden, gerade für den ländlichen Raum. Also das Modell der früheren Poliklinik. Ärzte nutzen hier nicht nur gemeinsame Infrastruktur sondern können als Vertragsärzte oder angestellte Ärzte tätig sein. Das kann etwa für junge Frauen eine familienfreundliche Alternative sein. Aber auch hier gilt, es muss ein Arzt bereit sein, im ländlichen Raum zu arbeiten.

Wie ist die Nachfrage bei den Stipendien für das sächsische Landarzt-Programm?

Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Programm. Im laufenden Semester sind 16 von 20 geförderten Plätzen besetzt. Das war in den vergangenen Jahren anders. Deshalb werben wir gerade noch einmal sehr intensiv. Aber es werden auch im nächsten Semester wieder Stipendien vergeben. Und damit weitere Ärzte für den ländlichen Raum gewonnen.

Wenn die Probleme seit Langem bekannt ist: Weshalb gibt es nur kleine Bausteine, wie Sie gesagt haben?

Mit dieser Herausforderung stehen wir ja nicht allein. Und es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen. Aber wir kommen mit kleinen Schritten voran. Aber es wird immer einen Unterschied zwischen dem Wünsch- und dem Machbaren geben. Da müssen wir uns nichts vormachen. Wir brauchen aber auch eine viel stärkere Zusammenarbeit von Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung. Nicht selten bedeutet beispielsweise schon die Streichung einer Buslinie für die medizinische Versorgung der Menschen einen Einschnitt.

Letztlich werden Buslinien auch nur eingestellt, weil Geld fehlt.

Ja, aber einige Kommunen setzen stattdessen Kleinbusse ein, damit die Menschen zum Einkaufen oder eben zum Arzt fahren können. Da gibt es gute Beispiele, wie hier einfach und unkompliziert geholfen werden kann. Lösungen müssen vor Ort zwischen den Beteiligten gefunden werden. Oft hilft es bereits, wenn sich die Beteiligten besser miteinander abstimmen würden und auch Entwicklungen gesehen und diesen begegnet werden. Das macht es für die Menschen leichter. Es gibt inzwischen auch Kommunen, die wieder Ärztehäuser einrichten – was nach der Wende in eine andere Richtung gelaufen ist, indem die Polikliniken abgeschafft wurden, wird geändert. Für mich ist das der richtige Weg.

Das Problem ist, dass dies immer viel Zeit braucht. Weshalb hat das Umdenken – siehe Polikliniken – nicht schon früher begonnen?

Das Problem ist: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wäre vieles sicherlich schon passiert. Wir gehen einzelne, kleine Schritte auf dem richtigen Weg.

Was kann das Sozialministerium, was kann die Staatsregierung dazu beitragen?

Wir können dafür sorgen, dass die existierenden Bausteine – unter anderem Stipendien, Werbekampagnen und Förderungen – weiter bestehen und auch ausgebaut werden. Außerdem bin ich in Gesprächen, um bei den Auswahlkriterien für Medizinstudenten den Schwerpunkt stärker auf Landärzte zu lenken. Ziel ist: Mehr Studenten, die aus Sachsen kommen, sollen in Sachsen Medizin studieren können und danach in Sachsen bleiben. Aber wir müssen auch generell das Leben im ländlichen Raum attraktiv gestalten, egal ob Kita-Betreuung oder schnelle Datenleitungen.

Ihre Wissenschaftskollegin, Frau Stange, hat solche Ambitionen zuletzt – mit dem Hinweis auf die Hochschulhoheit – vehement abgelehnt.

Wenn ein Dekan vor mir sitzt und das Problem anspricht, werde ich garantiert nicht weghören. Wir müssen die Fragen gemeinsam und konsequent angehen. Heutzutage kann niemand sagen, wie viele Medizinstudenten aus Sachsen tatsächlich in Sachsen bleiben und als Arzt arbeiten. Auch das müssen wir angehen und unsere Lehren daraus ziehen.

Interview: Jan Emendörfer, André Böhmer, Andreas Debski

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