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Sozialverbände rügen Sachsens Doppelhaushalt - "Lebenswirklichkeit nicht im Blick"

Sozialverbände rügen Sachsens Doppelhaushalt - "Lebenswirklichkeit nicht im Blick"

Für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege strahlt der Entwurf zum sächsischen Doppelhaushalt soziale Kälte aus. In einer Stellungnahme rügten die Sozialverbände am Donnerstag in Dresden mehrere Positionen des Etats für die beiden kommenden Jahre und forderten Nachbesserungen.

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Wie sozial ist Sachsen in den beiden kommenden Jahren? Der Entwurf zum Doppelhaushalt wird kontrovers diskutiert. Sozialverbände befürchten eine Verschlechterung der Lage.

Quelle: dpa

Dresden. Nach Ansicht von Diakoniechef Christian Schönfeld hat die Politik die Lebenswirklichkeit von einem Viertel der sächsischen Bevölkerung derzeit nicht im Blick. Soziale Themen würden keine Rolle spielen. „Wir haben täglich mit Menschen zu tun, die aus unterschiedlichen Gründen auf Hilfe angewiesen sind“, sagte der Kirchenmann. Sachsen werde erst mit einem solidarischen Miteinander attraktiv.

Auch die Suchtberatung befürchtet weiteren Aderlass. Bereits 2011 seien acht Personalstellen weggefallen, sagte der Geschäftsführer der Landesstelle gegen Suchtgefahren, Olaf Rilke. Derzeit gebe es in der Beratung noch 176 Fachkräfte, der Bedarf liege aber bei 210. Wenn nur eine Fachkraft wegfalle, würden etwa 160 Menschen mit einem Suchtproblem keine Beratung mehr erhalten. Rilke sieht vor allem wegen der meist in Tschechien produzierten Droge Crystal Eile geboten. 2010 sei die Anzahl entsprechender Klienten in den Beratungsstellen im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen, im Jahr darauf um 29 Prozent. Für 2012 rechne man mit einem Zuwachs von 40 Prozent. „Das ist dramatisch, was da passiert.“

Kritik gab es auch an der Verwendung von Geld aus den Lotterieerträgen. Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag explizit den Einsatz dieser Erträge für Suchtberatung und -prävention fordere, komme im Haushaltsentwurf immer weniger Geld davon an. 2010 habe Sachsen mehr als 6 Prozent des Erlöses dafür bereitgestellt, 2013 und 2014 würden es nur noch 3 beziehungsweise 0,47 Prozent sein - und das, obwohl die Einnahmen 2011 um 10,5 Millionen Euro höher gelegen hätten als zunächst veranschlagt.

Die SPD nannte den Doppeletat einen „Kürzungshaushalt zulasten der Bedürftigen“. Sie monierte unter anderem, dass die Kürzungen des vergangenen Haushaltes bei der Kinder- und Jugendhilfe manifestiert werden. Nach Auffassung von CDU-Sozialpolitiker Alexander Krauß kommt der Freistaat mit dem Haushalt seinen sozialen Verpflichtungen nach. „Dass sich Verbände immer etwas mehr wünschen, ist verständlich.“ Die Wünsche der Sozialverbände würden intensiv geprüft.

dpa

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