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Spannungen bei Schwarz-Gelb: FDP und CDU in Sachsen streiten um Stromsteuer

Spannungen bei Schwarz-Gelb: FDP und CDU in Sachsen streiten um Stromsteuer

Spannung bei der schwarz-gelben Koalition in Sachsen: Die FDP hat ihrem Partner CDU vorgeworfen, eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung der Stromsteuer zu unterlaufen.

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Sachsens CDU und FDP streiten um die Stromsteuer.

Quelle: dpa

Dresden. „Das Verhalten des Finanzministers ist extrem verwunderlich“, sagte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. In der Frage der Energiekosten gebe es in der Koalition eine klare Festlegung - dass nämlich die Bürger und Unternehmen mit der Energiereform nicht weiter belastet werden dürfen. „Man muss den Worten Taten folgen lassen. Offensichtlich passiert das im Finanzministerium nur halbherzig.“

Nach Darstellung der FDP hatte sich das sächsische Kabinett am 31. Mai auf ein Energiepaket verständigt und dabei auch beschlossen, über den Bundesrat eine Initiative zum Abschaffen der Stromsteuer zu starten. Während das FDP-geführte Wirtschaftsministerium eine entsprechende Vorlage in den zuständigen Bundesratsausschuss einbrachte, blieb das Finanzressort tatenlos. Dort sah man auf Nachfrage keinen Handlungsbedarf. Im Haus von Minister Georg Unland (CDU) ging man davon aus, dass eine parallele Einbringung einer Vorlage in den Finanzausschuss des Bundesrates ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hätte. Derzeit gebe es für das Abschaffen der Steuer keine Mehrheit unter den deutschen Finanzministern, hieß es.

Am Freitagnachmittag meldete sich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer mit der Botschaft zu Wort, der Antrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums sei bereits am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit nur einer Ja-Stimme bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen durchgefallen. „Deutlicher kann eine Klatsche nicht ausfallen.“ Bei der FDP blieb man aber dabei, dass es eine gemeinsame Initiative der Regierung war.

Die sächsischen Grünen vermuteten in dem Projekt ohnehin nur eine „Schein-Initiative“. „Da muss sich die FDP gar nicht so aufplustern, ernsthaftes Engagement zur Abschaffung der Stromsteuer nimmt CDU und FDP noch niemand ab“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Ihr sei kein Vorschlag aus den Reihen der Koalition bekannt, wie Einnahmeausfälle des Bundes ersetzt werden sollten. „Würde der Vorschlag umgesetzt, fehlten allein in der Rentenkasse rund 16 Milliarden Euro.“ Hermenau sah die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP in der Energiepolitik bei einem Wert „nahe Null“.

Die Stromsteuer wurde 1999 im Zuge der ökologischen Steuerreform eingeführt und schrittweise von vormals 10,23 Euro auf 20,50 Euro je Megawattstunde erhöht. Die Steuer fließt in die Bundeskasse. Das Ziel bestand darin, die Energie als wertvolles Gut zu verteuern, um Anreize für Einsparungen zu schaffen und Ressourcen zu schonen. Für den Verbraucher werden 2,05 Cent je Kilowattstunde fällig. Die örtlichen Versorger legen das auf den Strompreis um. Von der Steuer ist Strom befreit, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammt und aus Netzen entnommen wird, die allein mit Strom aus solchen Energieträgern gespeist werden.

dpa

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