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Sparzwang und Personalnot: Sachsens Polizei zieht sich aus Drogen-Prävention zurück

Sparzwang und Personalnot: Sachsens Polizei zieht sich aus Drogen-Prävention zurück

Im Freistaat grassiert die Teufelsdroge Crystal - doch das sächsische Innenministerium will die polizeiliche Drogen-Prävention auf ein Minimum reduzieren. Im Zuge der Strukturreform fallen Dutzende Stellen in der Aufklärungsarbeit weg.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Quelle: Arno Burgi dpalsn

Dresden. Im Gegenzug sollen Suchtberatungsstellen und Kommunen in die Bresche springen, fordert Minister Markus Ulbig (CDU). Er begründet diesen Schritt damit, dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müsse.

Im Zusammenhang mit der laufenden Strukturreform der sächsischen Polizei kommen immer größere Personallücken ans Licht. Eine weitere Schwachstelle des sogenannten Feinkonzepts ist nach LVZ-Informationen: In den nächsten Jahren sollen Dutzende Stellen in der Präventionsarbeit gestrichen werden. Betroffen ist insbesondere die Drogenaufklärung in Schulen und Jugendclubs. Damit würde eine wesentliche Säule der Suchtprävention im Freistaat wegbrechen.

Wie viele Stellen es genau sein werden, kann das Innenministerium zwar noch nicht beziffern: "Eine konkrete Aufschlüsselung der Sollstärke auf die Referate für die Zielorganisation erfolgte aufgrund des Zeithorizontes bisher nicht." Doch allein in der Polizeidirektion Leipzig - zuständig für die Kreise Nordsachsen und Leipzig sowie die Stadt - wird die Personalstärke von 34 auf acht reduziert. In den anderen vier Polizeidirektionen sollen die Größenordnungen ähnlich sein. Daneben fallen im Landeskriminalamt sieben der bislang 22 Stellen weg.

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Metamphetamin, genannt Crystal, wird in Sachsen immer mehr zum Problem - dennoch streicht das Innenministerium bei der Suchtprävention Stellen.

Quelle: dpa

"Das Thema Rauschgift geht weit über Polizeiaufgaben hinaus, das gilt vor allem für die Prävention, da sind Eltern, Schule und weit mehr gesellschaftliche Kräfte gefordert", erklärt Innenminister Ulbig die drastischen Einschnitte. Die "Primärprävention", sprich die Aufklärung zu Drogen und dabei insbesondere zu Crystal, sollen andere übernehmen - die Polizei müsse sich künftig auf ihre "Kernaufgaben" konzentrieren, so Ulbig.

Ein Bestandteil soll die verstärkte Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei an der Grenze sein. Der Innenminister hatte zuletzt die positive Bilanz des vergangenen Halbjahres hervorgehoben: Die zehn Beamten der gemeinsamen Ermittlergruppe konnten seit Juli 2013 immerhin neun Fälle aufdecken. "Der Vorteil der Neuausrichtung liegt darin, dass sich die Polizei wieder mehr auf ihre Kernkompetenzen besinnt. Das ist auch das zentrale Anliegen der Neuorganisation der sächsischen Polizei: Die gute Präsenz auf der Straße halten, polizeifremde Aufgaben an andere gesellschaftliche Gruppen übertragen", macht das Innenministerium gegenüber der LVZ klar.

Widerstand aus allen Lagern - Gewerkschaft fordert Prävention

Eine Ansicht, die bei der Opposition - von SPD, Grünen bis Linkspartei - wie auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immensen Widerspruch auslöst. So rechnet die GdP vor, dass sich die Zahl der Drogendelikte in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdreifacht hat und die Fälle damit auf rund 5000 gestiegen sind. Die Gewerkschaft verlangt deshalb verstärkt vorbeugende Maßnahmen - "weil das die beste Kriminalitätsbekämpfung ist".

Auch die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel mahnt: "Natürlich muss man bestehende Kriminalität bekämpfen. Man muss aber auch kommende Kriminalität vermeiden. Doch Schwarz-Gelb spart diesen Bereich kaputt. Es mussten bereits etliche Angebote der Jugendhilfe, der Suchtberatung und der polizeilichen Prävention schließen." Die Folge sei, so Sabine Friedel, dass die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft werden.

Noch ist unklar, wer die Lücken in der Drogenprävention füllen soll. Das Innenministerium setzt hier auf eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" - und meint damit unter anderem Kommunen, die per Gesetz zur Drogenprävention und Suchtberatung verpflichtet sind und diese mit aktuell sechs Millionen Euro pro Jahr finanzieren, sowie das Sozialministerium, das die Suchtberatung gegenwärtig bereits mit 4,2 Millionen Euro pro Jahr unterstützt.

Land wälzt Aufgaben auf klamme Kommunen ab

Mit anderen Worten: Sozialministerin Christine Clauß (CDU) und die bereits klammen Städte und Landkreise sollen in die Bresche springen. Ein Unding, meint Helmut Bunde, Koordinator der 46 sächsischen Suchtberatungsstellen. Er kritisiert die "kurzsichtige Politik", die sich auf monetäre Aspekte beschränkt: "Wenn wir heute nicht investieren, gehen uns die jungen Menschen für immer verloren. Und, was wir volkswirtschaftlich nicht vergessen dürfen: Die Süchtigen von heute können unsere Fachkräfte von morgen sein - man muss ihnen nur jetzt helfen. Suchtprävention ist also auch eine Investition in die Zukunft, die schon allein unter diesem Aspekt lohnt."

Im Gegensatz zu ihrem Kabinettskollegen Ulbig drängt Christine Clauß deshalb auf einen Ausbau der Präventionsarbeit und der Suchtberatung: Bei den am Sonntag beginnenden Vorverhandlungen zum neuen Doppel-Haushalt 2015/16 fordert sie gute eine Million Euro mehr pro Jahr. Das ist ein Plus von einem Viertel im Vergleich zum bisherigen Etat-Posten. "Vor allem das Crystal-Problem ist so gravierend, dass wir die Aufklärung und Beratung verstärken müssen", heißt es aus dem Sozialministerium. Auch das für die Schulen zuständige Kultusministerium wird wohl seine betreffende Kostenstelle erhöhen wollen. Dagegen steht schon jetzt fest: Das Innenministerium will sich in die interministerielle Arbeitsgruppe "einbringen" - an der avisierten Stellenstreichung aber nichts ändern.

Andreas Debski

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