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„Spielball der Politik“ - Rechnungshof kritisiert Behördenumzug von Leipzig nach Döbeln

„Spielball der Politik“ - Rechnungshof kritisiert Behördenumzug von Leipzig nach Döbeln

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, Karl-Heinz Binus, kritisiert den geplanten Umzug seiner Behörde von Leipzig nach Döbeln. Der Rechnungshof sehe sich als Spielball der Regionalpolitik.

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Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, kritisiert den geplanten Umzug der Behörde von Leipzig nach Döbeln.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Zudem fordert Binus von der Landesregierung ein klares Konzept, was angesichts der schrumpfenden Mittel noch gefördert werden kann.

Frage: Warum wehrt sich der Rechnungshof mit Händen und Füßen, von Leipzig nach Döbeln umzuziehen?

Karl-Heinz Binus:

Der Rechnungshof wehrt sich nicht.

Ach?

Der Rechnungshof würde überall hinziehen. Wichtig ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, damit wir zur Durchführung unseres Prüfauftrages nicht allein auf Dienstfahrzeuge angewiesen sind. Wir wehren uns aber dagegen, dass der Rechnungshof als einzige oberste Staatsbehörde verlegt werden soll. Immerhin sieht der Landesentwicklungsplan vor, dass oberste Staatsbehörden in den Oberzentren, also in Dresden, Leipzig oder Chemnitz anzusiedeln sind. Wir wehren uns gegen den Umzug, weil der Rechnungshof nur zum Strukturausgleich verlegt werden soll. Dadurch wird er als einzige unabhängige oberste Landesbehörde zum Spielball der Regionalpolitik. Wenn es das konzeptionelle Ziel ist, das Land flächendeckend mit Behörden auszustatten, dann könnten zum Beispiel das Innenministerium nach Hoyerswerda und das Sozialministerium nach Plauen ziehen. Die Ansiedlung des Rechnungshofs im ländlichen Raum bringt im Übrigen für die Stadt und den Bürger vor Ort keine unmittelbaren Vorteile.

Denn wir sind eine Behörde, deren primäre Aufgabenerfüllung sich an Landtag und Staatsregierung richtet und ohne direkten Bürgerkontakt arbeitet.

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Das Gebäude des Landesrechnungshofes in Leipzig. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Was haben Sie denn gegen Döbeln?

Gar nichts. Das hat mit Döbeln nichts zu tun. Wir würden genauso reagieren, wenn es um Annaberg-Buchholz oder Zittau ginge. Es geht um das Verfahren. Es gehört sich nicht, dass man eine unabhängige oberste Landesbehörde faktisch vor vollendete Tatsachen stellt. Der Rechnungshof ist als unabhängige oberste Landesbehörde nicht Weisungen, sondern nur dem Gesetz unterworfen und befindet sich als in der Verfassung genanntes Verwaltungsorgan im ministerialfreien Raum. Die Reform macht Döbeln schwach, weil das Amt für Straßenbau von Döbeln abgezogen wird. Dabei liegt Döbeln so verkehrsgünstig. Dann wird noch das Finanzamt in Döbeln geschlossen und nach Freiberg verlegt.

Und da sehen Sie sich mit dem Rechnungshof als Lückenbüßer?

So kann man das sehen. Aber es geht nicht an, nur eine oberste Landesbehörde anzufassen und zu sagen: „Es besteht ein Defizit in Döbeln, also geht der Rechnungshof dorthin.“

Die sächsische FDP wirft Ihnen aber vor, mit einem taktischen Manöver den Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln verhindern zu wollen. Was ist da dran?

Noch mal. Ich führe keinen Kampf gegen Döbeln. Döbeln ist ohne Frage eine schöne Stadt. Aber das ist nicht der Maßstab, sondern ein Umzug muss von der Begründung her nachvollziehbar sein. Und bisher heißt es nur: Durch den Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln soll ein Signal gesetzt werden. Das ist zu wenig. Zumal auch keine ausreichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorliegen. Völlig rätselhaft ist auch die Erklärung, dass der Sitz eines Rechnungshofs nicht am Regierungssitz sein sollte. Was damit begründet werden soll, erschließt sich überhaupt nicht. Leipzig ist bekanntlich nicht Sitz der Regierung.

Hinter der FDP-Aussage steckt aber der Vorwurf, dass Sie mit Ihrer Kritik am Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig die Verlegung des Rechnungshofs verhindern wollen, oder?

Der Rechnungshof hat mit keinem Wort die Sächsische Aufbaubank kritisiert. Das eine hat doch mit dem anderen gar nichts zu tun. Sachsen steht vor den größten finanzpolitischen Herausforderungen seit den 90er Jahren. Das ist zum einen bedingt durch den Rückgang der Solidarpaktmittel von 2,75 Milliarden im Jahr 2009 auf Null im Jahr 2020. Zum anderen sinken auch die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl im Freistaat. Insgesamt wird Sachsen nach vorliegenden Prognosen bis 2025 Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro verkraften müssen, das ist ein Viertel des Landeshaushalts. Wenn also weniger Geld da ist, muss drastisch bei den Ausgaben gespart werden.

Und was hat das mit der Aufbaubank zu schaffen?

Nun, was fehlt, ist ein strategisches Förderkonzept. Es geht um die Frage, was mit den weniger werdenden Mitteln überhaupt noch gefördert werden kann. Die Handlungsspielräume sind ohnehin sehr eingeschränkt. Der Großteil der Haushaltsgelder ist in seiner Verwendung durch Bundes- und Landesgesetze vorgeschrieben. Lediglich gut elf Prozent der Landesmittel sind disponibel einsetzbar. Wenn es weniger Fördermittel zu verteilen gibt, dann hat natürlich auch die Aufbaubank weniger zu tun.

Aber ist es nicht egal, ob die Bank in Dresden oder eben in Leipzig weniger zu tun hat?

So ist es ja nicht. Die SAB bleibt mit einem Teil ja in Dresden, wo sie eine Immobilie besitzt und geht nur zu einem Teil nach Leipzig. Da muss man schon vorher sagen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Wir sagen keinesfalls, die SAB darf nicht nach Leipzig, damit wir bleiben können.

Was fordern Sie also?

Wir fordern, dass die erste Frage, nämlich was noch in welchem Umfang gefördert werden soll, beantwortet wird, bevor die zweite, die nach dem Geschäftsmodell und dem Standort der SAB, geklärt ist.

Wer soll das klären, also das Konzept vorlegen?

Die Landesregierung als Ganzes. Es sind schließlich mehrere Ministerien betroffen, das für Finanzen insbesondere, aber auch das für Wirtschaft, für Soziales und für Umwelt, zum Beispiel. Bei der Förderung unterscheiden wir zwischen Darlehensprogrammen, bei denen eine Subventionierung der Zinsen erfolgt, zum Beispiel für Existenzgründer, und den Zuschussprogrammen, zum Beispiel für Qualifizierung. Bei den Letztgenannten wird das Geld einfach weitergegeben. Dafür braucht man keine Bank. Und wenn noch dazu die Darlehensverträge zurückgefahren werden, nehmen die Aufgaben der Bank weiter ab.

Machen Sie nun Stimmung gegen die Sächsische Aufbaubank?

Nein, wir stellen nur Fragen. Am 25. Oktober hat der Rechnungshof dem Landtag und der Staatsregierung eine entsprechende Beratende Äußerung vorgelegt. Daran arbeiten wir seit zwei Jahren, das haben wir nicht erst gestern angefangen. Der Rechnungshof hat die gesetzliche Aufgabe, den Gesetzgeber zu beraten. Dies ist in der Sächsischen Haushaltsordnung so festgelegt. Mit unseren Beratenden Äußerungen wollen wir Unterstützung zur Gesetzesfolgenabschätzung leisten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2010 darauf verwiesen, dass die Beratungen des Rechnungshofs zur Wirtschaftlichkeit von Gesetzesinhalten einen bedeutsamen Beitrag zur Gesetzesfolgenabschätzung leisten können. Die Abgeordneten sollen durch eine unabhängige Beratung durch die notwendigen Informationen des Rechnungshofs in die Lage versetzt werden, frei ihr Mandat ausüben zu können. Nicht mehr und nicht weniger.

Hat Sachsen zu viele faule Beamte, wie Sie in Ihrem Jahresbericht monieren?

Das habe ich nicht gesagt, ich denke, eher das Gegenteil ist der Fall. In den allermeisten staatlichen und kommunalen Behörden begegnen Ihnen engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Oftmals ist es aber so, dass niemand so richtig weiß, wie die Arbeit strategisch ausgerichtet ist und ineinander greift. Bisher sind nur gut fünf Prozent der Organisationsabteilungen in staatlichen Behörden auch für Organisation eingesetzt, die meisten machen andere Arbeiten wie Presse oder Ablage.

Sachsen will bis 2020 rund 17 000 Stellen in der Verwaltung einsparen. Was hat das für Konsequenzen?

Von den 17 000 sind bis jetzt nur 7000 Stellen als Einsparpotenzial auch untersetzt. Es muss dringend geklärt werden, worauf Sachsen den Schwerpunkt legt, was privatisiert oder länderübergreifend geregelt werden kann. Man kann weder auf Pump leben noch das Land kaputt sparen; man kann auch nicht den Polizisten zum Lehrer machen oder den Finanzbeamten zum Polizisten. Und wenn 17 000 Stellen frei gelenkt werden, gibt es auch weniger Bedarf an Büroflächen. Es werden dadurch über 300 000 Quadratmeter Büroflächen frei. Auch dafür gibt es bei der Landesregierung kein ausreichendes Konzept. Das hat der Rechnungshof moniert.

Muss auch der Rechnungshof Personal abbauen? Wie viele der 252 Stellen bleiben?

Der Sächsische Rechnungshof ist schon eine sehr schlanke Behörde im bundesweiten Vergleich. In den kommenden Jahren werden sieben Stellen abgebaut, weitere folgen. Wir wollen das sozial verträglich regeln.

Gibt es neue Prüfungen zum Leipziger City-Tunnel?

Zum Leipziger City-Tunnel haben wir ja unlängst einen umfangreichen Prüfbericht vorgelegt. Wir behalten das Projekt weiter im Blick, haben gerade eine Begehung gemacht und mit Vertretern der Bahn AG gesprochen. Wir nehmen Informationen aus den Ministerien auf, sammeln diese und werden wohl im kommenden Jahr noch einmal detailliert prüfen. Eine Nachkontrolle wird dann spätestens nach der Inbetriebnahme erfolgen, also 2013/2014.

Zeichnet sich eine Entwicklung ab? Wird es noch teurer?

Im Moment zeichnet sich keine weitere gravierende Erhöhung ab. Es bleibt in dem bisherigen Kostenrahmen.

Interview: Anita Kecke

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