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Spitzenduo Kipping/Hahn führt Linke in Bundestagswahlkampf

Fokus auf Ostthemen Spitzenduo Kipping/Hahn führt Linke in Bundestagswahlkampf

Die sächsischen Linken setzten bei der Bundestagswahl auf Bewährtes. Erneut sollen Katja Kipping und André Hahn sie als Spitzenduo in den Wahlkampf führen. Beim Parteitag in Glauchau geht es aber auch um Inhalte.

Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kam am Sonnabend zum Landesparteitag ihrer Partei in Glauchau (Sachsen). Neben ihr Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, Parteivorsitzende Katja Kipping, Landesvorsitzender Rico Gebhardt und Sachsens DGB-Vize Markus Schlimbach (r).

Quelle: dpa

Glauchau. Die Linken in Sachsen ziehen mit Katja Kipping und André Hahn als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Die Bundesvorsitzende aus Dresden erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Glauchau 84,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Der stellvertretende Vorsitzende im Bundestags-Kontrollausschuss für die Geheimdienste setzte sich gegen zwei weitere Bewerber mit 56,6 Prozent der Stimmen durch.

Wie Hahn und Kipping - die die sächsischen Linken bereits 2013 in den Bundestagswahlkampf geführt hatten - bewarben sich auch die anderen sechs Bundestagsabgeordneten aus Sachsen erneut um einen Listenplatz. Caren Lay aus Bautzen konnte sich erst in einer Stichwahl Platz drei sichern. Ziel für die Bundestagswahl im September sei es, alle Mandate zu verteidigen und erneut zweitstärkste Kraft in Sachsen zu werden, sagte der Landesvorsitzende Rico Gebhardt.

Vor der Kandidatenkür hatte der Parteitag die inhaltliche Marschroute für den Wahlkampf beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten einem Leitantrag zu, der die Themen soziale Gerechtigkeit und ostdeutsche Benachteiligungen in den Mittelpunkt stellt. „Auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert besteht die Spaltung Deutschlands fort“, heißt es darin. Für die Benachteiligung etwa bei Einkommen und kommunalen Einnahmen gebe es keine hinnehmbaren Gründe.

Die bundesdeutsche Politik habe nach wie vor „keine Ahnung vom Osten“, sagte Gebhardt. Dies zeige sich nicht nur bei Renten und Niedriglöhnen. Seine Partei dürfe sich nicht scheuen, den Begriff „Osten“ in den Mund zu nehmen. „Vom Weglassen des Begriffs gehen die tiefgreifenden Unterschiede in Ost und West nicht einfach weg.“

Die Linke sei „die Sozialgarantie für dieses Land“, sagte Kipping. „Wir stellen die gemeinsamen Interessen der Mitte und der Armen in den Mittelpunkt.“ Die von Rechtspopulisten geschürten Ängste vor Geflüchteten bezeichnete sie als „eine Art Platzhalter für alle Zumutungen, die die Menschen erleben“. Der Zeitgeist sei gerade nicht auf der Seite ihrer Partei. „Aber wenn wir Haltung zeigen und nicht den anderen nach dem Mund reden, dann können wir punkten.“

Sie unterstrich, dass die Linken proeuropäisch seien. „Und deshalb geben wir uns mit dieser EU nicht zufrieden.“ Bei der Lösung der Probleme müsse man auch „über den Kapitalismus hinaus denken“.

Die Linke sei die einzige Wahl für „all diejenigen, die die wachsende soziale Spaltung in diesem Land nicht gut finden“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht, als Gastrednerin in Glauchau. „Alles andere wäre ein weiter so in die soziale Kälte.“

Während die deutsche Exportwirtschaft „vor Kraft kaum noch laufen kann und Dividenden sprudeln“, hätten 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger in der Tasche als vor 20 Jahren. „Die Ereignisse, die wir in Europa sehen, zeigen doch: Es darf kein neo-liberales weiter so geben“, sagte sie mit Blick auf die Wahlerfolge von Populisten wie Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Mit ihrer Austeritätspolitik habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu beigetragen. „Die wichtigste Wahlhelferin von Le Pen war Madame Merkel“, sagte sie.

LVZ

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